Kreistag: 5G-Technologie wie üblich umstritten

33 Tagesordnungspunkte standen auf der Agende des Kreistags am Montag. Doch kein Thema löste wohl soviel Emotionen aus  wie der womögliche 5G-Ausbau in Lüchow-Dannenberg - obwohl die grundsätzliche Diskussion über die umstrittene Technologie vertagt wurde.

Die Wahl von Schöffen nahm zwar auch rund eine Stunde der Sitzungszeit in Anspruch, aber am emotionalsten wurde wohl der mögliche Einsatz der 5G-Technologie diskutiert - obwohl die grundsätzliche Diskussion vertagt wurde.

Hintergrund: der Landkreis hatte sich vergangenes Jahr um die Finanzierung eines Konzeptes für den Einsatz der 5G Technologie in der Landwirtschaft beworben - und ist eine von 13 Regionen geworden, die mit 100 000 Euro finanzieller Unterstützung durch den Bund dieses Papier auch erstellen konnten.

Erst in einer zweiten Stufe wird es in die Umsetzung gehen - und zwar nur dann, wenn der Bund Lüchow-Dannenberg als eine von fünf Regionen auswählt, in denen der Einsatz von 5G-Technik erforscht werden soll. In dem Zusammenhang würden dann auch Fragen des Datenschutzes und möglicher Gesundheitsfolgen erkundet. Landrat Schulz betonte mehrfach, dass es im Falle des Zuschlags um "Millionengelder" gehen würde. "Selbstverständlich muss dann die Entscheidung darüber, ob der Landkreis tatsächlich in die Umsetzung geht, im Kreistag gefällt werden," so Schulz.

In der Diskussion der Abgeordneten ging es dann um das inzwischen fertiggestellte Konzeptpapier der Firma m3 , in dem es um die Einsatzmöglichkeiten von 5G in der Landwirtschaft geht.

Im Antrag beim Bundesministerium hatte sich der Landkreis vollständig auf Vorteile für die Landwirtschaft konzentriert: (Zitat aus dem Antrag) "Im Rahmen des Projekts „Agrar5G_DAN“ ist geplant, ein Konzept für den Einsatz von 5G-Technologien in der digitalen Landwirtschaft zu erstellen. Dabei sollt untersucht werden, wie Drohnen und Feldroboter zur effizienteren und umweltverträglicheren Aufbringung von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden können. Insbesondere steht dabei die Vernetzung und die präzise Steuerung von Drohnen sowie die Übermittelung von Sensordaten zur Dosierung von Pflanzenschutzmitteln im Vordergrund.  

Wie Landrat Jürgen Schulz in der Sitzung deutlich machte, muss das Konzept dieser Tag beim Ministerium abgegeben werden, sonst "droht die Rückzahlung der Fördersumme." Kurzfristig sah es so aus, als wenn die Abgeordneten tatsächlich der Verwaltung verbieten würden, das Papier abzugeben. Doch nach einer Sitzungsunterbrechung wurde dann doch (nur) die Vertagung des Themas beschlossen. Die Abgeordneten waren der Ansicht, dass erst nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung im September (19. September im VERDO) genügend Wissen vorhanden sei, um das Thema kompetent behandeln zu können. So wurde es denn auch beschlossen.

Viel Widerstand gegen die 5G-Technologie

Auch in der Bürgerfragestunde wurde deutlich, welch vehementen Widerstand es gegen den Einsatz von 5G-Technologie im Landkreis gibt. Rund 40 BürgerInnen waren zum Kreistag gekommen, die sich offensichtlich nur für das Thema 5G interessierten.

Größtenteils wurden Befürchtungen geäußert, dass die Strahlung der 5G-Masten zu Gesundheitsschäden führen könnte. Es gab aber auch Ängste, dass durch Drohnen und Funkeinheiten die Privatsphäre ausgespäht werden könnte. Ein Bürger befürchtete gar, dass den "Amerikanern und Chinesen" die Möglichkeit eröffnet würde, bis in die privatesten Bereiche hinein zu spionieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass bereits im Februar sowohl Kritiker als auch Befürworter in einer öffentlichen Veranstaltung ihre Argumente ausgetauscht hatten, beschwerte sich Ratsmitglied Hermann Klepper, dass er "bisher keine Möglichkeit hatte, sich zu informieren und beteiligt zu werden". Ähnliches wurde auch von mehreren BürgerInnen moniert. Dass zu dem Thema bereits mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen geplant sind (die wegen der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden konnten), war den Anwesenden offenbar nicht bekannt.

Mit den Einsatzmöglichkeiten der 5G-Technologie beschäftigte sich keine der Fragen. Es klang lediglich durch, dass der  avisierte Nutzen, der in dem vorgelegten Konzeptpapier dargestellt wird, "reine Werbung" sei.

Was bringt 5G dem Landwirt?

Was vernetzte Maschinen und die für den 5G Einsatz notwendige Software den einzelnen Landwirt kosten werden, lässt sich noch nicht sagen, so Johannes Heuer, Geschäftsführer des Bauernverbandes Nordostniedersachsen. "Es handelt sich um ein reines Forschungsprojekt. Nicht umsonst heißt das Förderprogramm 'Innovationswettbewerb'," so Heuer. "Im Moment ist 5G-Einsatz reine Zukunftsmusik. Es lässt sich nicht sagen, wann sie zum Einsatz kommen kann. Aber die Möglichkeiten sind sehr zukunftsweisend - z. B. die Nutzung von Wasser und Dünger sowie Pflanzenschutzmitteln würde sich drastisch reduzieren."

Des weiteren würde per Internet gesteuertes Unkrautjäten es auch konventionellen Landwirten möglich machen, in Bioqualität zu produzieren. Heuer schätzt, dass sich viele Landwirte für den Einsatz von 5G entscheiden werden, wenn "Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen" - was sich, wie gesagt, von heute aus nicht sagen lässt.