Kreistag: Martin Schultz verabschiedet - keine Entscheidung über B248

Die Verabschiedung des 1. Kreisrates Martin Schultz war der Haupt-Tagesordnungspunkt auf der heutigen Kreistags-Sitzung. Nachdem drei Tagesordnungspunkte vertagt worden waren, blieb der Versammlung nicht mehr viel zu entscheiden ...

Nach acht Jahren Dienstzeit verläßt der 1. Kreisrat Martin Schultz auf eigenen Wunsch die Kreisverwaltung, steht für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Zum 1. April wird ein anderer - oder eine andere - Beamter/in auf Zeit die allgemeine Vertretung des Landrats übernehmen müssen.

Offiziell geht Martin Schultz in den Ruhestand - doch das mochte in der Kreistagssitzung niemand so recht glauben. Zu quirlig erschien nicht nur Landrat Jürgen Schulz der agile Mittfünfziger, zu engagiert seine Arbeit in den verschiedensten Gremien. Von der Musikschule über den Museumsverband bis hin zu Radio ZUSA war Martin Schultz als Vorstand oder Aufsichtsrat aktiv.

Am Rande des Kreistages ließ Martin Schultz denn auch durchblicken, dass er wohl demnächst als selbständiger Berater seine Erfahrung aus 40 Jahren Verwaltungstätigkeit zur Verfügung stellen wird. Und auch einige Ämter wird er beibehalten wie z.B. den Sitz im Aufsichtsratder Rundfunkgesellschaft Nord-Ostniedersachsen (Radio ZUSA).

Ein Kreisrat mit "Vorwärtsdrang"

In seiner Abschiedsrede dankte Landrat Schulz seinem bisherigen Stellvertreter denn auch für seine engagierte Arbeit im Kreishaus. "Mit Martin Schultz ist der Umbau (der Kreisverwaltung) zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen gelungen. Sein Verdienst ist es auch, dass das oft negative Image einer öffentlichen Verwaltung gerade gerückt wurde." Der "Vorwärtsdrang" von Martin Schultz habe allerdings "auch schon mal jemanden auf dem Bahnsteig zurückgelassen", der noch etwas Zeit brauchte, die weiterführenden Vorstellungen von "tz", wie er intern hieß, nachzuvollziehen, so der Landrat weiter.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wohler gestand ein, dass er manchmal erst später begriffen habe, worauf Martin Schultz hinauswollte. Doch auch Wohler dankte Schultz für die gute Zusammenarbeit.

Der Sprecher der bunten Gruppe, Klaus-Peter Dehde, nutzte seine Dankesrede für ein Referat darüber, wie Kreistag und Verwaltung miteinander arbeiten sollten. "Sie haben in der Zusammenarbeit eine gemeinsame Schnittmenge zu definieren, die dann zu umsetzbaren Beschlüssen führt", so Dehde. Auch er dankte Martin Schultz im Namen der gesamten Gruppe X.

Der scheidende Kreisrat bedankte sich artig für die Reden und dankte seinerseits für "die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Kreistag. "Auf dieses gute Miteinander kann man stolz sein", verabschiedete Schultz sich von den Mandatsträgern - kündigte allerdings an, dass man sich "hier und da" mit Sicherheit wieder begegnen werde. Denn so ganz aufs Altenteil setzen, das wird Martin Schultz wohl nicht gelingen.

Mit der Verabschiedung Martin Schultz' war der Haupt-Tagesordnungspunkt erledigt, da ganze drei Theme von der Tagesordnung genommen worden waren:

• Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 248
• die Ernennung eines neuen Behindertenbeauftragten
• Einrichtung eines Kompetenzzentrums an den Berufsbildenden Schulen

Kritik von der Verwaltung an verkehrsberuhigenden Maßnahmen

Vor allem die Vertagung eines Beschlusses über verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 248 sorgte für Irritationen. Hatte doch der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung - wnet berichtete - einmütig "schnell greifende Schutzmaßnahmen" für die lärmbelästigten Anwohner beschlossen.

Wie zu hören war, hatte die kritische Stellungnahme der Verwaltung zu dem Beschluss, den kürzlichen tagenden Kreisausschuss bewogen, das Thema erst auf einer nächsten Sitzung - voraussichtlich im April - zu besprechen.

In ihrer Stellungnahme hatte die zuständige Fachabteilung verschiedene Punkte kritisch bewertet. So sind im Haushalt 2010 keinerlei Mittel für die Errichtung weiterer Blitzgeräte vorgesehen. Im übrigen ist die Kreisverwaltung der Ansicht, dass mit stationären Geschwindigkeitsmessanlagen das gewünschte Ziel nicht erreicht wird.

Fachdienstleiterin Dagmar Schulz hatte sich schon im letzten Jahr anläßlich einer Polizei-Veranstaltung kritisch zum Nutzen von fest angebrachten "Blitzern" geäußert. Besser sei eine unberechenbare Flächenüberwachung. In der aktuellen Stellungnahme wurde z.B. die Anmietung von ausgestatteten Meßfahrzeugen, die in einem bestimmten Zeitraum rund um die Uhr an verschiedenen Orten messen können, vorgeschlagen.

Maßnahmen unkonkret oder nicht geeignet

Auch der Beschluss des Verkehrsausschusses, an verschiedenen Punkten längs der B 248 (z.B. Grundschule Prisser, Platenlaase oder Waldorfkindergarten Grabow) 30-kmh-Zonen einzurichten, stieß bei der Verwaltung nicht auf Gegenliebe. "Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat in den letzten Jahren überproportional viel in den Landkreis Lüchow-Dannenberg investiert. Die beantragten "Einforderungen" werden der Sache hier sicherlich nicht dienlich sein", heißt es in der Stellungnahme. Desweiteren teilte die Verwaltung mit, dass im Zuge des Ausbaus der B 248 vorgesehen sei, Überquerungshilfen zwischen Streetz und Prisser anzulegen.

Was die zeitlich gestaffelten Geschwindigkeitsbeschränkungen angeht - ebenfalls eine Forderung des Verkehrsausschusses - wies die Verwaltung darauf hin, dass hier womöglich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde: "die Geschwindigkeitsreduzierungen durch die erforderlichen Brems- und Schaltvorgänge bei den LKWs führen nachgewiesermaßen zu einem erhöhten Geräuschpegel", so die Verwaltung. Der hohe Lärmpegel ist es aber vor allem, den die Anwohner der B 248 monieren.

Auch das Vorhaben, Mautflüchtlingen den Transit durch den Landkreis zu "verekeln", wie es eine Kreistagsabgeordnete ausdrückte, scheint der Verwaltung ein schwieriges Problem. Zu unkonkret war dem Fachdienst die Forderung des Verkehrsausschusses formuliert, zu schwierig die Unterscheidung zwischen Mautflüchtlingen und LKWs, die der heimischen Wirtschaft dienen. Auch die in den letzten Wochen in Kommentaren immer wieder geäußerte Furcht, dass sich der LKW-Verkehr dann über die kleinen Dörfer schlängeln würde, wurde von der Verwaltung geteilt.

Und zum guten (schlechten?) Schluß sah es die Verwaltung auch als unrealistisch an, dass die Polizei verstärkt eigene Geschwindigkeitskontrollen durchführen würde. "Aufgrund der dortigen Personalsituation ist es nach Mitteilung der Polizei nur noch eingeschränkt möglich, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen", so das pessimistische Resümee des Fachdienstes.

Dem Kreisausschuss, der den Kreistag vorbereitete, waren das einige Gegenargumente zu viel  - erzog den Tagesordnungspunkt zurück. Nun wolle man das Thema zunächst noch einmal beraten und dann in der nächsten regulären Kreistagssitzung im April neu vorstellen, war zu hören.

Demnächst mehr ...

In Sachen Behindertenbeauftragter hörte man hinter den Kulissen raunen, dass sich hinter dem Thema ein größerer Konflikt verbirgt - näheres war allerdings noch nicht zu erfahren.

Auch zu den Gründen für die Vertagung des Themas, an den Berufsbildenden Schulen ein Kompetenzzentrum einzurichten, gab es keine Informationen. Aus der Antragsvorlage ging lediglich hervor, dass eine notwendige Förderung durch das Ministerium versagt worden war.

So blieb dem Kreistag nur noch, die Gebührensatzung für die amtliche Fleischbeschau zu genehmigen - was einstimmig geschah. Die neuen Gebührensätze (pdf-Datei) sind hier nachzulesen.

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