Kritik: Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Kosten

Mitte der Woche einigten sich die Verhandlungspartner in der "Atom-Finanz-Kommission" darauf, dass die AKW-Betreiber gegen eine Zahlung von rund 23 Millionen Euro von allen weiteren Haftungen für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll freigestellt werden.

Monatelang pokerten die Energiekonzerne darum, möglichst wenig ihrer Rückstellungen für die Entsorgung radioaktiven Abfalls in einen öffentlichen Fonds überführen zu müssen. Dutzende Klagen laufen schon, weitere wurden angedroht, sollte die Bundesregierung dabei bleiben, die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds zu verlangen.

Bisher war immer die Rede von 38 Milliarden Euro, die die AKW-Betreiber an Rückstellungen bereithalten sollen. Nun einigte man sich auf 23,3 Milliarden Euro, die in einen öffentlichen Fonds eingezahlt werden müssen. Dafür sind die Energiekonzerne von allen darüber hinaus gehenden Kosten für Zwischen- und Endlagerung befreit. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sollen die Unternehmen allerdings übernehmen und dafür unbegrenzt haften. 

Dieser "Deal" stößt bei Atomkraftgegnern auf Kritik. Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Initiative .ausgestrahlt!: „Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den Berechnungen des ‚Stresstests‘ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren," so Stay. "Diese Summe kann der Fonds selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit bei um die 0 Prozent. Selbst wenn sie langfristig wieder auf 3,0 Prozent steigen sollten, würde das Fondsvermögen (inkl. Risikoaufschlag) bis 2099 nur auf gut 60 Milliarden Euro wachsen."

Nach Stays Ansicht reicht das Geld gerade einmal aus, um etwa die Hälfte der von den AKW-Betreibern selbst prognostizierten Kosten zu decken. An den SteuerzahlerInnen bliebe folglich ein Fehlbetrag von rund 60 Milliarden Euro hängen – plus alle Kostensteigerungen die bei derlei Großprojekten zu erwarten sind. "Die Bundesregierung muss mit dem Geld
ihrer BürgerInnen sparsam wirtschaften. Einen für die Allgemeinheit so
unvorteilhaften Vorschlag darf sie nicht umsetzen," plädiert Stay.