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Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte Niedersachsens Ministerspräsident David Mc Allister am Donnerstag, dass er einen Stopp der Erkundung in Gorleben für 2013 "anrege". Die Grünen im Landtag halten das für Etikettenschwindel. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen als "Etikettenschwindel" bezeichnet. "Der Regierungschef spricht von Stopp und will zeitgleich eine sogenannte Sicherheitsanalyse weiter laufen lassen, die nichts anderes ist, als die Ausarbeitung von Genehmigungsunterlagen für Gorleben unter einer anderen Überschrift", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. McAllisters Vorschlag sei kein Konsensangebot an die Gesellschaft, sondern ein Befriedungsversuch für die widerstrebenden Kräfte im Regierungslager von CDU und FDP im Land und im Bund.
Mit der andauernden sogenannten Sicherheitsanalyse ließe man die atomindustrienahen Asse-Gorleben-Seilschaften aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der diesem Ministerium unterstellten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe weiter schalten und walten. "Unter dem Deckmantel der Forschung sollen die Vorbereitungen für die Einlagerung von Atommüll weiterlaufen", sagte Wenzel. Dieses "Muster" sei schon aus dem Skandal um das Atommülllager in der Asse bekannt. Auch dort sei offiziell ein Forschungsbergwerk betrieben worden und inoffiziell habe man eine billige Müllkippe der Atomindustrie eingerichtet.
Der Vorstoß des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für ein neues Endlagersuchverfahren sei eine Chance, sagte Wenzel. Er werde aber nur gelingen, wenn es einen wirklich glaubwürdigen Neubeginn gebe. Bundesumweltminister Röttgen müsse die "Extremisten" um den Ex-Atommanager und heutigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, stoppen, wenn er einen Kompromiss wolle. Untauglich sei auch der Versuch jetzt ein Gorlebener Salzlabor wiederzubeleben, um die Salzrechte der Kirche und der Familie Bernsdorff auszuhebeln. Wenzel: "Für Gorleben darf kein Cent mehr ausgegeben werden. Da muss ein Deckel drauf."
Mit Vertretern der Länder diskutiert Röttgen heute (Donnerstag) in Berlin über Alternativen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager.
UPDATE 15.12.2010 /14:48 Uhr: Andreas Graf von Bernstorff hält den Vorschlag von David Mc Allister grundsätzlich für gut, aber auch er fordert einen sofortigen Baustopp. "Ich glaube aber nicht, dass es richtig ist diese Vorläufige Sicherheitsanalyse abzuwarten, wir wissen ja von wem die kommt", sagt Graf von Bernstorff. Er zweifelt an der Objektivität der beauftragten Wissenschaftler, darüber hinaus befürchtet er eine weitere Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. Genau das befürchtet auch Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz, ebenso wie die Linkspartei.
Ganz anders die Einschätzungen von der Lüchower CDU Abgeordneten Karin Bertholdes Sandrock, sie will die Ergebnisse der Erkundung abwarten, bevor es einen neuen Erkundungsstopp gibt. Deswegen sieht sie auch noch Diskussionsbedarf mit ihrem Parteifreund, dem Ministerpräsidenten. Das Thema Goleben wird auch im Kreisverband kontrovers diskutiert, fügt sie hinzu.
Die Bergleute in Gorleben sind noch gelassen, "wir haben ein dickes Fell", sagt der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward. Er will erst einmal abwarten, wie die Entscheidungen ausfallen. Er wünscht sich eine wissenschaftliche und keine politische Entscheidung. Zur Zeit arbeiten rund 200 Bergleute, Geologen und Techniker im Bergwerk, während des letzten Moratoriums waren es 74. "Es vergeht kaum ein Jahr, wo wir nicht um unsere Arbeitsplätze bangen", sagt der Betriebsratsvorsitzende.
Foto: Niedersächsische Staatskanzlei / Ministerpräsident David McAllister (re.), Umweltminister Röttgen (Mi.) und Wirtschaftsminister Bode bei einer Kabinettssitzung im Gästehaus der Landesregierung
