McAllister in Lüchow: "Gorleben muss Vergleichsstandort bleiben"

Am Donnerstag besuchte Ministerpräsident David McAllister Einladung der CDU-Kreisvorsitzenden Karin Bertholdes-Sandrock sein "Sorgenkind", das Wendland. Im "Ratskeller" traf er Vertreter der Kreis-CDU. 

Vor allem die marode Finanzsituation des Landkreises war ein Thema, dass McAllister in Lüchow ansprach. Alljährlich muss der Landkreis Lüchow-Dannenberg Schulden von 4,6 Mio. Euro machen, um seine Ausgaben tätigen zu können. Nun könnte die Region mit dem Land einen sogenannten „Zukunftsvertrag“ abschließen, der für eine verbesserte Finanzsituation sorgen würde.

"Dieser Zukunftsvertrag ist die letzte Chance für das Wendland", warnte McAllister gestern bei einem Treffen mit CDU-Vertretern in Lüchow. Sollte diese Einigung misslingen, wird es Lüchow-Dannenberg als eigenständige Verwaltungseinheit nicht mehr lange geben. Zum Thema Atommüll-Endlagersuche merkte der Ministerpräsident an: "Gorleben muss Vergleichsstandort bleiben". Noch in dieser Generation will McAllister das Atommüllproblem gelöst wissen – und zwar in Deutschland. Allerdings soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft jetzt nach wissenschaftlichen Kriterien weitere Endlager-Standorte benennen, die erkundet werden sollen.

Zu seinem Amtsvorgänger Christian Wulff befragt, merkt McAllister an: "Ich äußere mich nicht zu Fragen über das Staatsoberhaupt", und schmunzelt: "Wir sind zur Zeit munter beschäftigt in Niedersachsen". Über 130 Anfragen der Opposition liegen der Regierung noch vor, außerdem hunderte Medienanfragen. McAllister: "Die wollen wir alle beantworten. Wir geben alle Akten raus und haben großes Interesse an der lückenlosen Aufklärung der Geschichte".

Pikanterie am Rande: Wie aus "gewöhnlich gut informierten Kreisen" zu erfahren war, hatte McAllister für den Besuch in Lüchow einen Termin mit Bundespräsident Wulff an Justizminister Busemann delegiert. Ein Zeichen für eine anstehende Abkehr von Christian Wulff?

Grüne: Bus-Stopp nach Grüner Woche nicht angemessen

Die Grünen reagierten mit Kopfschütteln auf den Kurzbesuchs des niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister in Lüchow-Dannenberg. "Statt sich in der Gorleben-Frage endlich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, macht McAllister nur einen Bus-Stopp auf dem Rückweg von der Grünen Woche in Berlin. Das ist weder souverän noch angemessen."

Staudte betont, dass McAllister selbst in seinen Äußerungen auf die entscheidenden nächsten sechs Monate in der Frage der bundesweiten Endlagersuche hingewiesen hat. Bei einem Thema von solcher Relevanz dem Umweltminister einer Partei, die nach aktuellen NDR-Umfragen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird, `freie Hand´ zu lassen, sei nicht nur führungsschwach, sondern auch verantwortungslos. "Wenn Gorleben nicht Chef-Sache ist, was dann?" fragt die Grünen-Abgeordnete in Richtung Staatskanzlei. Staudte kritisert auch den mangelnden Durchsetzungswillen McAllisters gegenüber anderen Bundesländern. "Dass McAllister nur die Rolle eines Vermittlers einnehmen will, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass er seine eigene parteipolitische Karriere nicht gefährden möchte," so Staudte.

Die grüne Abgeordnete betont auch, dass die Forderung, Gorleben von Anfang an aus dem Verfahren zu nehmen, nicht die Maximalforderung von regional Betroffenen sei, sondern die Voraussetzung für ein wirklich ergebnisoffenes Verfahren.

Foto: Björn Vogt / Traute Einigkeit?: Karin Bertholdes-Sandrock und Ministerpräsident David McAllister in Lüchow.