Mit Bürokratie gegen Geldwäsche

Mit einem "Geldwäschebeauftragten" in bestimmten Betrieben will der Gesetzgeber gegen kriminelle Geldtransaktionen vorgehen. Auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist die Bestellung dieses "Eingangskontrolleurs" nun ab März Pflicht.

Ob Drogenbosse oder andere Großkriminelle - sie alle haben ein Interesse: ihr durch illegale Geschäfte erworbenes Bargeld zu "waschen", um es für legale Geschafte verfügbar zu machen. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Babelsberg kommt zu dem Ergebnis, dass allein in Deutschland alljährlich durchschnittlich" 108 Millionen Euro "gewaschen" werden. Andere Quellen gehen gar von über 50 Milliarden Euro aus, die an den Steuer- und Ermittlungsbehörden vorbei geschleust werden.

Um dem Einhalt zu gebieten, gibt es schon seit Jahren das Geldwäschegesetz, mit dem Banken und andere Unternehmen unter anderem verpflichtet werden, durch einen sogenannten "Geldwäschebeauftragten" abzusichern, dass kein illegales Geld in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf gerät.

"Auf Druck des Landes" hat nun auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der bestimmte Unternehmen einen "Geldwäschebeauftragten" zu ernennen haben. Autohäuser gehören ebenso zu den Verpflichteten, wie Juweliere oder Antiquitätenhändler - wenn sie mehr als 15 Angestellte im Verkaufs- und Verwaltungsbereich haben und mindestens einmal jährlich eine Bareinnahme ab 15 000 Euro aufwärts.

Der Beauftragte soll die Mitarbeiter schulen, wie sie potenzielle "Geldwäscher" erkennen und welche internen Vorschriften einzuhalten sind. Durch eine "Zuverlässigkeitsprüfung" der Mitarbeiter soll außerdem sichergestellt werden, dass das Unternehmen nicht durch kriminelle Mittelsmänner unterwandert wird.

Das Autohaus Belling ist einer der ganz wenigen Unternehmen in Lüchow-Dannenberg, die nach dem Geldwäschegesetz zu den Unternehmen gehören, die einen Beauftragten einsetzen müssen.  Dort werden die Vorschriften schon länger angewandt. Bei Barverkäufen in der vom Gesetz genannten Größenordnung werden die Kundendaten geprüft, dokumentiert und der Geschäftsvorgang inklusive der persönlichen Daten fünf Jahre lang aufbewahrt.

"Unnütz" findet die Verkaufsleitung diese Regelung - auch wenn sie penibel eingehalten wird. "Bei 1000 Verkäufen zahlt vielleicht ein Kunde einen derart hohen Betrag in bar," so Bellings Verkaufsleiter in Dannenberg.

In der Kreisverwaltung geht man nicht davon aus, dass weitere Unternehmen einen "Geldwäschebeauftragten" melden werden. Dafür sind die Betriebsgrößen und Umsätze im Landkreis meistens viel zu gering. Auch die Kontrollmöglichkeiten sind schwach, denn die Daten vom Finanzamt dürfen nicht abgefragt werden. So bleibt den Verwaltungsangestellten nur die direkte Kontrolle im Unternehmen.

Aber auch der Sinn dieser Kontrollen bleibt fragwürdig. Hat ein Unternehmen vorschriftswidrig tatsächlich Bareinnahmen angenommen, ohne die Identität des Kunden zu prüfen, so werden diese Einnahmen kaum in den Büchern auftauchen. Und ob ein "Geldwäschebeauftragter", der sein Gehalt vom Unternehmen bezieht, im Zweifelsfall gegen die Anordnungen seines Chefs handeln wird? Oder ob er überhaupt mitbekommt, wenn sein Chef krumme Geschäfte macht?

Und was sagt Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, in seiner Kolumne "Fischer im Recht" in der ZEIT zu den Versuchen, Geldwäsche einzudämmen? "Geld ist Geld. Es ist flüssig, es ist das Blut unseres Lebens. Die Idee, man müsse nur den Fluss des Geldes kontrollieren, um unser Leben und insbesondere auch unsere Verbrechen zu enthüllen, ist im Ansatz einigermaßen intelligent. Aber ... nicht schlau genug: Denn da alles sich mit allem vermischt, sind irgendwann alle schuldig oder zumindest der Schuld verdächtig. " (Zitat aus: Fischer im Recht, zeit.de, "Woher haben Sie dieses Geld? )

Foto / Greenzeb / wikimedia.commons: Große Mengen Bargeld über den Verkaufstresen schieben? Das geht heutzutage nur noch mit Ausweiskontrolle - zumindest wenn es nach dem Geldwäschegesetz geht.