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Nach wnet vorliegenden Informationen plant die Polizei für den Castor Einsatz bis zu 3000 Festnahmen. Gefangenensammelstellen in Lüchow, Lüneburg und bedarfsweise Rotenburg werden dafür eingerichtet. Festgenommene sollen sich im do-it-youself Verfahren registrieren.
Aus den uns zugegangenen Informationen geht hervor (Zitat):
"Auf Grund der Lage ist davon auszugehen, dass es zu Ingewahrsamnahmen vor Ort in einer Größenordnung von bis zu 3.000 Personen kommen kann. Benötigte Führungs- und Einsatzmittel werden zu diesem Zweck bereitgehalten. Es ist davon auszugehen, dass bei Ingewahrsamnahmen dieser Größenordnung eine Personalienfeststellung aller Betroffenen grundsätzlich nicht durchgeführt wird.
Um den betroffenen Personen im Nachhinein eine richterliche Überprüfung der Maßnahme zu ermöglichen, sind Anlaufpunkte für die freiwillige Angabe der Personalien vorzuplanen."
Foto (Archiv): Eine Atomkraftgegnerin schaut durch das Fenster eines Gefangenenbusses der Polizei während der Proteste gegen den Castortransport 2001. (von Timo Vogt/randbild.de)
Auf Grund der Lage ist davon auszugehen, dass
es zu Ingewahrsamnahmen vor Ort in einer
Größenordnung von bis zu 3.000 Personen
kommen kann. Benötigte Führungs- und
Einsatzmittel werden zu diesem Zweck
bereitgehalten. Die genauen Verfahrensweisen
sind in den Anlagen 19 und 4b dargestellt.
Es ist davon auszugehen, dass bei Ingewahrsamnahmen dieser Größenordnung
eine Personalienfeststellung aller Betroffenen grundsätzlich nicht durchgeführt
wird. Um den betroffenen Personen im Nachhinein eine richterliche Überprüfung
der Maßnahme zu ermöglichen, sind Anlaufpunkte für die freiwillige Angabe der
Personalien vorzuplanen.
