Rat Dannenberg: Halfpipe für Skater – Rechtsmittel gegen Polizei-Halle

Eine neue Halfpipe für die Skateboardfahrer und Rechtsmittel gegen eine Polizeihalle am Breeser Weg: Das waren Themen, mit denen sich der Rat der Stadt Dannenberg am Montagabend auf einer Sitzung in Tramm befasste.

Sehr junge Bürger waren zu dieser Zusammenkunft des Kommunalparlaments im Restaurant „Zur Landdrostei“ erschienen und nutzten die Bürgerfragestunde, ihren Unmut über den derzeitigen Zustand der Skateboard-Anlage am Develang kundzutun: Die „Halfpipe“, eine Rampe in Form einer breiten geteilten Röhre, war vom Bauhof der Samtgemeinde abgebaut worden. Darüber waren die jungen Leute besonders sauer, wird doch gerade dieses Stück des Skate-Parks gern genutzt. Ihre Sorge um die beliebte Anlage hatten die Jugendlichen schon vor der Sitzung in einem Schreiben formuliert und über 90 Unterschriften gesammelt von Leuten, die sich mit den Skate-Sportlern solidarisch erklären. Doch auf eine Halfpipe brauchen die Skater nicht für immer verzichten: Im Frühjahr 2010 bekommen sie eine neue, erfuhren die jungen Bürger in der Fragestunde von Jens Hesebeck, im Fachdienst Bau der Samtgemeinde für die Sache zuständig. Schon im laufenden Stadthaushalt hatte der Rat seinerzeit Geld für solch eine neue Rampe bereit gestellt. Die alte, so Hesebeck, sei nicht mehr sicher gewesen, habe deshalb abgebaut werden müssen. Wenn die neue Halfpipe stehe, werde um den gesamten Skate-Park ein neuer Zaun gebaut – dies sei im Interesse der Sicherheit notwendig, betonte Jens Hesebeck, zumal mittlerweile Fahrzeugverkehr unmittelbar neben der Skateboard-Anlage fließe, zurzeit im Zusammenhang mit der Baustelle in der Nähe. Mit Details zu der Anlage wird sich noch einmal der Bauausschuss der Stadt befassen, und Norbert Schwidder bot namens der SPD-Fraktion an, mit den Jugendlichen vor Ort am Develang deren Wünsche zu erörtern.

Stadt will Berufung gegen Containerdorf-Urteil

Die Stadt Dannenberg will nun einen weiteren rechtlichen Schritt gegen das Polizei-Containerdorf am Breeser Weg unternehmen: Wie berichtet, hatte die Kommune vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Umnutzung einer auf dem Gelände stehenden Mehrzweckhalle zur Polizei-Halle für Castor-Einsätze geklagt – und war damit Mitte November gescheitert. Um das entsprechende Urteil anfechten zu können, müsse zunächst die Zulassung der Berufung beantragt werden, erläuterte Jens Hesebeck namens der Verwaltung. Kurz wurde die Frage „Rechtsmittel – ja oder nein?“ diskutiert: Barbara Felber (CDU) erinnerte, 2002 habe ihre Fraktion den Klageweg mitgetragen, weil es darum ging, den Status des Terrains am Breeser Weg als Gewerbegebiet zu betonen. Nun aber, nach mehrmaligem Scheitern vor Gericht, sei ein Punkt erreicht, wo die Stadt sagen solle: Es ist so – wir müssen das hinnehmen. Zu bedenken sei, dass die Rechtsanwaltskanzlei, welche die Stadt vertritt, geäußert habe, die Sache könne schwierig werden. „Inhaltlich hat sich in der Sache gar nichts geändert“, entgegnete Kurt Herzog (GLW). Er plädierte für den Rechtsweg – unter anderem mit dem Hinweis, dass der Stellungnahme der Anwaltskanzlei durchaus Chancen auf Erfolg für die Stadt zu entnehmen seien. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg habe in seinem Urteil vom November die Sache „relativ lapidar vom Tisch gewischt“. Die „Wirtschaftlichkeit“ der Nähe des Container-Dorfes zur potentiellen Einsatzstelle während der Castor-Transporte dürfe kein Grund sein, die Planungshoheit einer Kommune auszuhebeln. Er sei sich sehr sicher, dass es Interessenten gibt, die sich auf dem von der Polizei genutzten Areal am Breeser Weg mit einem Betrieb ansiedeln möchten, sagte Herzog. Er liegt damit offensichtlich nicht falsch, denn tatsächlich war jüngst in Dannenberg aus zuverlässiger Quelle zu hören, dass ein Unternehmen das Grundstück gern nutzen würde. Knapp, mit elf Stimmen gegen die zehnköpfige CDU-Fraktion, beschloss die Ratsmehrheit, dass in Sachen Breeser Weg nun weiter der Rechtsweg beschritten wird.

Wegen Castor-Einsätze: Einladung an Polizei

Das Thema Castor-Polizei kam in einem weiterem Tagesordnungspunkt zur Sprache. Einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen folgend, sollte der Rat entscheiden, ob Repräsentanten der Polizei zu einem Gespräch in puncto Castor-Einsätze eingeladen werden sollen. Mit den leitenden Beamten sollte unter anderem erörtert werden, weshalb die Einsatzkräfte keine Namensschilder oder andere Hinweise tragen, die eine Identifikation des jeweiligen Polizisten ermöglichen. Keine Sympathie für eine solche Einladung zeigte Barbara Felber; sie befürchtete, ein derartiges Vorgehen seitens der Stadt habe „ein Stück Tribunal-Charakter“. Bürgermeister Peter Selber (CDU) dagegen erinnerte: Es sei stets gute Praxis im Rat gewesen, Gesprächspartner einzuladen, wenn es etwas zu klären gibt. Eine Gespräch mit der Polizei sei gar nicht verkehrt, zumal man dabei auch einmal die Sorgen der Beamten hören könne. Auch Kurt Herzog unterstrich die Wichtigkeit einer solchen Unterredung. Er verwies kurz auf unschöne Begegnungen, die es zwischen Bürgern und Einsatzkräften bei Castor-Transporten gegeben habe – Situationen, in denen man gern wüsste, mit welchem Polizisten man es zu tun hat. Etwa dann, wenn ein Beamter nach dem Grund polizeilichen Handelns gefragt wird und dann Antworten gibt wie: „Das ist so, weil ich es sage“. Die Ratsmehrheit entschied schließlich: Die Polizei wird eingeladen.


Foto: Die Halfpipe fehlt am Skate-Park. Im Frühjahr kommt eine neue.