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Vergangene Woche beschäftigte sich der Dannenberger Stadtrat mit dem Auftreten rechtsnationaler "Schutzgruppen" in der Innenstadt. Schnell entschlossen war der Rat beim Verabschieden einer Resolution gegen diese Aktion der NPD.
Selten war sich der Rat wohl so einig wie in dieser Sache. „Toleranz und Solidarität statt rechter Schutzzonen und sonstige Machenschaften" ist die Resolutin übertitelt, die der Dannenberg am Donnerstag vergangener Woche ohne große Diskussion verabschiedete. Anlass war das Auftreten mehrerer Männer in roten Westen mit der Aufschrift "Wir sorgen für Schutzzonen" in der Dannenberger Innenstadt (wnet berichtete). Wie sich herausstellte, war dies eine Aktion einer Untergruppe der NPD.
Hier die Resolution im Wortlaut.
".... Diese Aktion ist offenbar von der NPD initiiert worden. Die angesprochenen Bürgerinnen, Bürger und Geschäftsleute etc. haben durch ihr couragiertes Verhalten deutlich gemacht, dass in unserer Stadt kein Raum für derartiges Gedankengut ist, indem sie diese Männer jeweils abwiesen. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) dankt diesen Personen für ihr vorbildliches und deutliches Auftreten gegenüber den „Schutzzonenakteuren" und hofft, dass dieses Beispiel Schule macht. Unsere demokratische Werteordnung erlaubt es nicht, dass die NPD durch diese Aktion Werte und Rechtsnormen des Staates in Frage stellt.
An jedem Tag, in jeder Situation müssen diese Tugenden von uns gelebt, eingefordert und verteidigt werden. Wir Stadtratsabgeordnete wollen allen Bedrohungen von Menschen durch
aktives demokratisches Handeln entgegen treten. Dazu gehört zuvorderst der solidarische Schutz bedrohter Menschen.
Alle Versuche, durch so genannte „Schutzzonen", Bürgerwehren, Streifen etc. selbsternannte, undemokratische und unkontrollierbare Parallelstrukturen zu schaffen, lehnen wir ab und werden aktiv dagegen vorgehen.
Wir betrachten deshalb das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7.März 1966", dem Deutschland 1969 beitrat, neben der Charta für Menschenrechte, dem deutschen Grundgesetz und weiteren internationalen Vereinbarungen als eindeutige, verbindliche Grundlage und Richtschnur für eine energische Bekämpfung rechtsextremistischer Taten."
Bild von John Hain auf Pixabay
