Röttgen kommt ins Wendland - UPDATE!

Am 2. Dezember wird Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Erkundungsbergwerk in Gorleben besuchen. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols am Donnerstag Abend mit. An diesem Tag wird Röttgen auch "vor einem größeren Kreis von Kritikern und Befürwortern der Erkundung die Vorstellungen der Bundesregierung zum Dialogkonzept" präsentieren. UPDATE! ...

UPDATE 26.11.: Die grüne Landtagsordnete Miriam Staudte befürchtet, dass der Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Gorleben eine reine PR-Veranstaltung ohne wirklichen Dialog werden könnte. "Herr Röttgen muss sich wie seine Vorgänger im Amt der Diskussion mit der Öffentlichkeit stellen," so die Grünen-Politikerin. "Mit dem Hubschrauber von Termin zu Termin zu fliegen, damit man auch ja keinem Demonstranten begegnet, ist für einen Bundesumweltminister, der stets für den offenen Dialog plädiert, ziemlich hasenfüßig," kritisiert Staudte. Die Grünen-Abgeordnete fordert, dass neben der Bereisung des Salzstocks und dem anvisierten Gespräch beim Grafen von Bernstorff eine für alle Interessierte zugängliche Diskussionsveranstaltung anberaumt wird.

Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz, dem bis Freitag Mittag noch keine Einladung zugegangen war, hält sich mit einer Bewertung noch zurück: "Im Gespräch mit dem Ministerbüro wurde mir zugesichert, dass eine Einladung an mich in der Post liegt", so der Landrat. "Zunächst habe ich allerdings das Ministerialbüro darüber informiert, dass es einen Kreistagsbeschluss gibt, nach dem Minister Röttgen zu einer öffentlichen Kreistagssitzung eingeladen worden ist."

Wie mittlerweile zu erfahren war, hat auch die regionale CDU von der ministerialen Besuchsankündigung aus den Medien erfahren. Ganz zu schweigen von den "ausgewählten Kritikern", die an dem Gespräch im Bernstorffschen Hause teilnehmen sollen. Weder Vertreter der BI noch der "Gartower Runde" sind direkt zu dem Gespräch eingeladen worden.

Für die Bürgerinitiative kommt das Gesprächsangebot von Minister Röttgen allerdings sowieso zu spät: "Wer nach der Aufhebung des Moratoriums und nach dem Castor-Transport ins Wendland eilt, kommt schlicht zu spät, er wird keinen Dialogpartner aus den Reihen der Bürgerinitiative finden", stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) klar. Decide, announce and defend - ein solches Vorgehen im 21. Jahrhundert als Dialog zu preisen, sei ein Hohn. "Es kann keinen Kontakt auf Augenhöhe geben, weil wir keinerlei Recht oder definierte Einflussmöglichkeiten haben, bewusst hat Röttgen darauf gesetzt, den weiteren Ausbau in Gorleben auf der Grundlage des Bergrechts vorzunehmen, das eine formale und rechtlich gesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließt, er setzt nur noch auf die "Nachvollziehbarkeit" seiner Politik", hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dem Umweltminister vor. Ein Gespräch mit handverlesenen Atomkraftgegner/innen und seinen Parteifreund/innen widerspreche zudem der Forderung aus der Region, sich einer öffentlichen Debatte zu stellen.

Unter anderem ist auch eine Schachtbefahrung geplant, teilt MdB Pols mit. Danach wird Röttgen vor einem größeren Kreis von Kritikern und Befürwortern der Erkundung die Vorstellungen der Bundesregierung präsentieren, mit dem die Bundesregierung die Bevölkerung in der Region umfassend über die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten aufklären will.

Eckhard Pols ist davon überzeugt, dass es dem Minister "ein Herzensanliegen ist, dass die Menschen mit größtmöglicher Transparenz über das informiert werden, was unter Tage geschieht". Dabei sollen auch die Kritiker der Weitererkundung umfassend eingebunden werden.

Seit seinem Amtsantritt als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg steht Pols nach eigenen Angaben mit dem Bundesumweltminister in engem Kontakt um die Wiederaufnahme der Erkundung politisch zu begleiten. Pols: „Die Koalition steht zu ihrem Wahlversprechen, die Erkundung ergebnisoffen und transparent zu gestalten. Ich bin Norbert Röttgen sehr dankbar, dass er die Belange der betroffenen Menschen in der Region dabei sehr ernst nimmt.“

Was die Kritiker angeht, so wird Bundesumweltminister Röttgen sich womöglich vor leeren Stühlen sehen. Von den Mitgliedern der Gartower Runde zum Beispiel, einer interdisziplinären Gruppe, die das Verfahren rund um Gorleben seit Jahren kritisch begleitet, wird niemand an dem Gespräch teilnehmen. Asta von Oppen: "Wir wollen, dass Minister Röttgen sich hier im Wendland er Öffentlichkeit stellt. An einer kleinen Runde, zu der nach unserem Wissen nicht einmal der Landrat eingeladen wurde, werden wir nicht teilnehmen."

Martin Donat, stellvertretender Landrat des Landkreises, überlegt ebenfalls, ob er an dem Gespräch schon aus rein formalen Gründen überhaupt teilnehmen kann. "Immerhin hatte der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg in seiner Sitzung am 29.09.2010 einstimmig eine offizielle Einladung an den Bundesumweltminister beschlossen, mit dem Kreistag in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Diese Einladung hat der Minister offensichtlich ausgeschlagen", so Donat. "Ich habe keinerlei Mandat, in offizieller Funktion an einem anders gelagerten Gespräch mit dem Minister teil zu nehmen."

Foto: Bundestag /Minister Norbert Röttgen / MdB Eckhard Pols