wendland-net.de
Anfang der Woche beschloss auch der Energiekonzern RWE, seine Geschäftsbereiche aufzuspalten. Die nicht mehr gewinnträchtigen Bereiche Kohle, Gas und Atomkraft sollen in eine separate Firma verlagert werden. Dieser Beschluss nährt bei Atomkraftgegnern die Zweifel, ob die Atommüll-Rückstellungen gesichert sind.
Insgesamt 38 Milliarden Euro führen die Energiekonzerne in ihren Bilanzen als Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung und den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke auf. Atomkraftgegner machen sich seit längerem Sorgen, dass diese Rückstellungen verloren gehen, wenn der inzwischen verlustreiche Bereich Atomkraft in eine andere Firma verlagert wird.
ausgestrahlt!-Sprecher Jochen Stay sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht: „RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Die Bundesregierung muss nun das geplante Nachhaftungsgesetz ergänzen, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen."
Bisher regele das Gesetz nur, so Stay, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten der Atomkraft auch dann haften müsse, wenn er die AKW in eine eigene Gesellschaft auslagere. "RWE und E.ON umgehen nun das Gesetz, indem sie ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern belassen, aber andere große Geschäftsfelder ausgliedern, die dann nicht mehr als Haftungsmasse zur
Verfügung stehen," befürchtet der Sprecher der Anti-Atom-Initiative.
Die Befürchtungen der Antiatom-Gegner werden durch das Rechtsgutachten einer international tätigen Anwaltskanzlei ("Freshfields-Gutachten ") genährt, mit dem die Energiekonzerne kürzlich deutlich gemacht hatten, dass ihrer Ansicht nach die geplante Auslagerung der Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds gegen diverse Rechtsvorschriften verstoßen würde. Unter anderem werden Verstöße gegen das Aktiengesetz oder das Finanzverfassungsgesetz genannt. In dem Gutachten wird gar in Zweifel gezogen, ob das Standortauswahlgesetz verfassungsgemäß ist.
BI: Schritt für Schritt raus aus der Haftung
Die Stromkonzerne stehlen sich Schritt für Schritt aus der finanziellen
Verantwortung für die Atommüllentsorgung, und die Unionsparteien
vertagen wichtige Gesetzesvorhaben zur Haftung der Konzerne für ihre
nuklearen Hinterlassenschaften, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Die Strategie der Energiekonzerne, die Verantwortung für den Müll auf
den Staat abzuwälzen und über Gorleben hinaus kein ernsthaftes Angebot
für ein Atommüllendlager zu unterbreiten, war bereits in der Freshfields-Studie klar umrissen," so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg."Das Beratungsbüro Freshfields behauptet, dass es eine
Aufgabenzweiteilung gibt: Die Konzerne seien nicht für die Endlagerung
zuständig, das sei eine staatliche Aufgabe. Eine vergleichende
Endlagersuche lehnen sie ab und bleiben auf Gorleben fixiert."
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "In abenteuerlicher Weise wird dabei aus
einer politische behaupteten Eignungshöffigkeit die Eignung des
Salzstocks abgeleitet." http://www.bi-luechow-
Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons : Bereits seit 2011 ist das von RWE betriebene Atomkraftwerk Biblis B abgeschaltet.
