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Am Dienstag Abend hatte der Samtgemeinderat Gartow über die Stellungnahme zum neuen Landesraumordnungsprogramm zu beschließen. Demnach soll das Gelände Erkundungsbergwerks als Industrie- und Gewerbegebiet dargestellt werden, mit der Möglichkeit, dort auch Forschung und Entwicklung zu betreiben.
In dem Entwurf für das neue Landesraumordnungsprogramm soll wie bereits berichtet für das Betriebsgelände des Erkundungsbergwerk der Vorrang für die „Entsorgung radioaktiver Abfälle“ gestrichen werden. Im Moment befindet sich der Entwurf des LROP im Beteiligungsverfahren, in dem u.a. die betroffenen Kommunen gefragt sind, Stellung zu dem Entwurf zu nehmen.
So jetzt eben auch die Samtgemeinde Gartow: in ihrem Entwurf für eine Stellungnahme an das Landwirtschaftsministerium in Hannover als federführendes Ministerium in Sachen LROP befürchtet die Samtgemeinde, dass nach der Streichung des Vorranggebietes „Entsorgung radioaktiver Abfälle“ das Betriebsgelände zum „unbeplanten Außenbereich“ wird. Dieser Bereich könne dann nur noch für Unternehmungen genutzt werden, die nach Bergrecht möglich sind, erläuterte Samtgemeinde-Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder in der Sitzung am Dienstag.
Deshalb schlägt die Samtgemeinde dem Ministerium vor, den Bereich des Betriebsgeländes „als Industrie- und Gewerbegebiet darzustellen, in dem Forschung und Entwicklung sowie eine Weitererkundung des Bergwerkes nicht ausgeschlossen werden.“
Grüne und UWG im Rat unterstützten zwar das Anliegen, das Betriebsgelände zum Industrie- und Gewerbegebiet zu erklären, lehnten aber die Möglichkeit der Weitererkundung ab. Darüber hinaus, so die Ratsmitglieder Asta von Oppen (Grüne) und Bernd Kreutzkamp (UWG) sei es aber überflüssig, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass das Vorranggebiet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des Zwischenlagers erhalten bleiben müsse.
Gegen die Stimmen von Grünen und UWG wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme jedoch mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung eines SPD-Abgeordneten beschlossen.
CDU will Ideenwerkstatt und Untertagelabor
In der Ratssitzung war es kein Thema, aber dieser Beschluss könnte den seit Jahren verfolgten Planungen der CDU entgegenkommen, in Gorleben ein Untertagelabor einzurichten. Erst vergangene Woche hatte der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Martin Bäumer vor Pressevertretern erneut erklärt, dass die CDU ein Untertagelabor fordert. Gleiches wurde kürzlich auf einem Landesparteitag beschlossen.
Des weiteren, so ist es auf der Homepage der Kreis-CDU nachzulesen, will die CDU-Kreistagsfraktion einen bundesweiten Ideenwettbewerb lostreten, „wie die obertägigen Anlagen des Endlager-Projektes Gorleben während der neu beginnenden Endlager-Suche „zukunftsfähig“ genutzt werden könnten. „Dafür haben die Christdemokraten jetzt einen Antrag gestellt, der zunächst im Ausschuss für Regional- und Strukturentwicklung beraten werden soll,“ heißt es auf der Homepage. Den Antrag hatte demnach die CDU auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei deren Besuch vorige Woche in Lüchow-Dannenberg übergeben.
Bereits im Juni hatte der
Samtgemeinderat mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU die
Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen aufgefordert,
sich mit einem eigenen Nutzungs- und Entwicklungskonzeptfür die
obertägige Fläche des Salzstockes Gorleben in diesen Prozess
einzubringen. Dazu gehöre auch die finanziell ausreichende
Ausstattung eines Strukturentwicklungsfonds, so die CDU.
Wie Samtgemeinde-Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder in seinem Bericht mitteilte, gab es bisher weder vom Bund noch vom Land eine Reaktion auf diese Forderung. Lediglich die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden habe mit einem das Anliegen "befürwortenden" Brief geäußert.
Tatsächlich setzt sich die grüne Bundestagsabgeordnete für innovative Nutzungsideen für das demnächst brach liegende Betriebsgebäude ein. Wie von dem Büro von Julia Verlinden zu erfahren war, hatte sie in dem angesprochenen Brief dem Samtgemeinde-Rat mitgeteilt, dass sie es begrüßen würde, wenn die Stärken der Region, nämlich Erneuerbare Energien, Naturschutz und Tourismus weiter unterstützt werden und innovative Projekte der Regionalentwicklung neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Eine Stärkung der Akademie für Erneuerbare Energien im Landkreis könne z.B. eine Idee sein.
