Schünemann/Castor: Wird Erbsensuppe durchgeknüppelt?

AtomkraftgegnerInnen, die beim nächsten Castor-Transport die Verpflegungsfahrzeuge der Polizei blockieren, droht Übles: Die Protestierer müssen damit rechnen, dass der Erbsensuppe oder einem anderem Schmaus der Weg bis zu den hungrigen Beamten per Knüppel freigehauen wird.

Genährt wird diese Befürchtung durch Innenminister Uwe Schünemann (CDU): Er nahm am Donnerstag im niedersächsischen Landtag zu einer Anfrage der Grünen-Fraktion zum Castor-Transport 2010 Stellung.

Mehrfach lobte der Ressortchef das „hervorragende Einsatzverhalten“ der Polizei, die „mit Professionalität und Augenmaß“ vorgegangen sei. Die Beamten seien hohen Belastungen ausgesetzt gewesen. Nicht nur durch lagebedingte Einsatzzeiten, sondern auch dadurch, dass polizeiliche Verpflegungs-Transporter durch Protestler blockiert worden seien. Bei einem künftigen Castor-Transport, so Schünemann, werde die Polizei alles daran setzen, „Belastungsspitzen“ wie 2010 zu vermeiden.

Dabei müsse auch „die konsequente Nutzung polizeilicher Einsatzbefugnisse und auch Einsatzmittel“ erwogen werden. Blockaden von Versorgungsgütern würden nicht wieder akzeptiert Die Polizei werde „unter Umständen“ durchaus „Maßnahmen ergreifen“, damit die Verpflegung der Einsatzkräfte sichergestellt wird.

Transportkosten für Niedersachsen: 36,5 Mio. Euro

In der am 13. Mai versandten schriftlichen Beantwortung der Grünen-Anfrage heißt es noch, statt der veranschlagten 22 Millionen Euro Ausgaben des Landes Niedersachen für den Castor-Transport 2010, habe der – durch Proteste verlängerte – Transport die Landeskasse mit 33,5 Millionen Euro belastet. Uwe Schünemann nannte nun am Donnerstag im Parlament eine aktualisierte Zahl: 36,5 Mio. niedersächsische Euros flossen für den Transport.

Mehr verletzte Einsatzkräfte

Durchblicken ließ Schünemann, dass die Mehrzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich gesinnt waren. Dennoch habe der Protest quantitativ und auch qualitativ ein Ausmaß erreicht, welches das der Vorjahre deutlich überstieg. Erneut seien gewaltsame Stör- und Blockieraktionen bis hin zu schweren Straftaten festgestellt worden. Die Anzahl massiver Straf- und Gewalttaten habe sich gegenüber dem vorangegangenen Transport erhöht. Das habe dazu geführt dass die Anzahl verletzter Einsatzkräfte gestiegen sei – von 50 im Jahre 2008 auf 131 beim jüngsten Transport.

„Krawallmacher mit Gewaltaktionen“

Zum „Castor-Schottern“ sagte der Innenminister, diese Aktion haben weder etwas mit friedlichem Protest gegen Atommüll-Transporte zu tun, noch sei sie durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. „Dieses Tun ist gemeingefährlich“, unterstrich Schünemann. Derartige Aktionen seien „Angriffe auf den Rechtsstaat“. Nicht die Polizisten, deren Einsatzmaßnahmen gerechtfertigt gewesen seien, sondern „Krawallmacher mit ihren Gewaltaktionen“ missachteten die Versammlungsfreiheit, meint der Minister.

„Menschen haben Folgen der Atomkraft begriffen“

Während sich Redner der schwarz-gelben Regierungskoalition im Wesentlichen Schünemanns Ansichten anschlossen, betrachteten SPD und Grüne das Ganze erwartungsgemäß „von der anderen Seite“.

Aus hiesiger, also Lüchow-Dannenberger Sicht, nahm der Dannenberger Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) Stellung: Viele Antworten der Landesregierung zum Castor-Transport seien durch das Visier der Einsatzkräfte gesehen und zusammengestellt worden.

Im Mittelpunkt müsse doch die Frage stehen, so Herzog, weshalb sich so viele Menschen gegen den Atommüll wehren. „Sie tun es, weil sie die verheerenden Folgen der Atomkraft erkannt haben“, konstatierte der Abgeordnete und weil die Menschen von konkreter Betroffenheit schon erfasst gewesen seien, „als CDU und FDP in der goldenen Vor-Fukushima-Zeit noch das hohe Lied des friedlichen Atomstroms sangen“.

Viele Demonstranten scheuen Anzeigen

Bei rund 50 000 Demonstranten habe es gerade 25 Anzeigen gegen diese wegen Ordnungswidrigkeiten – davon zehn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht - gegeben, zitierte Herzog aus der Antwort der Landesregierung zur Grünen-Anfrage. Und bei 285 registrierten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien Verfehlungen „beider Seiten“ zu einem Strauß zusammengebunden worden; somit sei dieses „Gemisch“ nicht aussagefähig. Er wisse, so Herzog, dass viele Protestierende sich scheuen, bei Übergriffen von Polizisten gegen die Beamten Strafanzeigen zu stellen, weil sie, die Demonstranten, dann selbst gleich mit Anzeigen überzogen würden. Für die jeweiligen Vorwürfe gebe es dann stets genügend Zeugen. Auch sähen Protestierer von Anzeigen ab, weil sie die Beamten nicht identifizieren können.

„Verhalten des Staates macht wütend“

Erstaunt habe ihn, so Herzog, dass von tausenden Menschen, die sich öffentlich für die Schotter-Aktion aussprachen, „noch lediglich 380 im Verfahren stehen“. Anwälte sagten mittlerweile, es sei wohl kompliziert, überhaupt eine Gefährdung des Schienenverkehrs nachzuweisen. In der ganz normalen bürgerlichen Bevölkerung Lüchow-Dannenbergs gebe es viele Sympathien fürs Schottern. „Weil die jahrzehntelange Ignoranz durch die Politik gegenüber der einheimischen Bevölkerung und weil das fachfremde, undemokratische autokratische Verhalten des Staates wütend macht und verzweifelt“ , folgert Herzog.

“Menschen gejagt und vom Baum gegast“

Nicht erwähnt, so kritisierte Herzog, sei in der Antwort der Landesregierung, dass es auf Seiten der Demonstranten über 500 Verletzte gegeben habe. Einzelne seien umgeritten, „ vom Baum gegast“ oder schwer verletzt durch den Wald gejagt worden.

Über 1200 Demonstranten seien bei Frost eingekesselt worden. Wenn der Staat so viele Menschen in Gewahrsam nehme, dann habe die Demokratie verloren“, gab Kurt Herzog im Landtag zu bedenken.

Foto: Andreas Conradt/publixviewing.de - Nicht nur bei der großen Sitzblockade in Harlingen mussten die eingesetzten Polizisten über 30 Stunden ausharren. Traktoren hatten im ganzen Landkreis die Zufahrtswege versperrt ....