Kommentar: Schünemanns Burka-Verbot – Überflüssig wie ein Kropf

Kaum hatte der Landes-Obersicherheitspolitiker Schünemann am Mittwoch gehört, dass sein Amts- und Parteikollege Boris Rhein aus Hessen die Burka im öffentlichen Dienst verboten hat, da tönte es schon aus Hannover: „Burkas und ähnliche Verschleierungen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“.

Wenns brennt, kommt die Feuerwehr. Eigentlich ist ihr Dienst unbezahlbar. Dennoch gibt’s für sie  Gebührentabellen. In Lüchow zum Beispiel. Eine Einsatzstunde, so liest man, kostet pro Frau oder Mann 27 Euro, eine Stunde Tanklöschfahrzeug 65 Euro usw. usw.

Schade, dass es so eine klare Tabelle nicht für Niedersachsens Ministerialbürokratie gibt. Sonst ließe sich jetzt vielleicht ausrechnen, was das Anti-Burka-Reglement von  Innenministers Uwe Schünemann (CDU) kosten wird.

Es war zu hören und zu lesen: Kaum hatte der Landes-Obersicherheitspolitiker am Mittwoch gehört, dass sein Amts- und Parteikollege Boris Rhein aus Hessen die Burka im öffentlichen Dienst verboten hat, da tönte es schon aus Hannover: „Burkas und ähnliche Verschleierungen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“.

Wo sind die Burka-Trägerinnen im Amt - wo?

Und weiter verkündete der Minister: „Bürgerinnen und Bürger kommen zu einer Behörde, weil Sie eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen und nicht, um sich dem Anblick eines religiösen Kleidungsstückes auszusetzen, hinter dem sich eine anonyme Person versteckt.“ Wo aber verstecken sich die Burka-Trägerinnen im öffentlichen Dienst? Wo sind sie?? Sie müssen sich ja doch wohl verstecken, denn ich hab noch keine in Amtsstuben gesehen – weder in Lüchow-Dannenberg, noch in Hannover.

Plagt den Minister ein böser Traum?

Womöglich wurde der arme Schünemann nach der Kunde aus Hessen von einem Alptraum geplagt: Des Morgens wird er von seinem Dienstwagen abgeholt: Am Steuer eine Muslima in schwarzblauer Polizei-Burka. Den Kaffee im Ministerium serviert eine Assistentin in dezent grauer Büro-Burka. Plötzlich erscheint kollegialer Besuch: Integrationsministerin Aygün Özkal – in der Chanel-Burka. Das ist zuviel! Schünemann wacht auf und beschließt: Das wird hier nicht passieren, ich machs wie Hessen-Boris!“

Experte für „schleichende Islamisierung“

Keine Frage: Mit Muslimen kennt er sich aus, unser Innenminister. Jawoll! Mit Blick auf den schon  in den 1920er Jahren höchst suspekten und verdächtigen roten Arbeiter-Stadtteil Hannover-Linden hatte Uwe Schünemann bekanntlich vor geraumer Zeit angekündigt: Er wolle die Anzahl der Polizeistreifen in „islamisch geprägten Stadtvierteln" erhöhen, um eine „schleichende Islamisierung" zu stoppen.

Ein Problem, das es nicht gibt

Aber nun stoppt er erst mal die Burkas. Schreibt er doch: „Ich strebe ein generelles Burka- und Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst in zwei Schritten an: 1. Einfügen einer entsprechenden Vorschrift in das Niedersächsische Beamtengesetz und 2. Übertragung der Verbotsregelung auch auf die Beschäftigten“. Was das alles kosten wird, allein der administrative Aufwand, schreibt der Minister nicht. Dafür schreiben VertreterInnen der Opposition, dass sie zwar auch keine VerfechterInnen des Burka-Tragens sind, aber Schünemanns Verbots-Aktion so überflüssig ist wie ein Kropf. Denn: Das „Problem“ von Burka-Trägerinnen in Niedersachsens öffentlichem Dienst gibt es überhaupt nicht.

Vorstoß ohne Sinn

Vielleicht wacht Uwe Schünemann aus seinem Alptraum von den Burkas im Ministerium noch ganz auf und verzichtet auf das Verbot und die damit einhergehenden Kosten? Das eingesparte Geld könnte den Freiwilligen Feuerwehren zu gute kommen. Das hätte Sinn.  Schünemanns Anti-Burka-Vorstoß nicht.

Anmerkung:

Eine grausige Sammlung fast aller Schnapsideen von Herrn Schünemann (z.B. Verfassungsschützer als Grundrechtelehrer an die Schule)  ist hier zu finden!

Foto: Wikimedia/Steve Evans