Schutzhütte Gorleben: Landkreis übernimmt Unterhaltung

Entspannung in Sachen "Hüttenbau" auf dem Salinas-Gelände in Gorleben.  Nach einem dreistündigen Verhandlungsmarathon übernimmt der Landkreis Lüchow-Dannenberg (formal) die Unterhaltung der bereits gebauten Schutzhütte, die somit dauerhaft stehen bleiben kann. Eine für die nächsten Tage angedrohte Räumung des Platzes ist somit vom Tisch.

Erleichterte Mienen bei - fast - allen Beteiligten am späten Dienstag Nachmittag auf dem Salinas-Gelände. Nach insgesamt zwei Tagen Prüfung, Besprechung und Auseinandersetzung konnten Wolf-Rüdiger Marunde und Carsten Niemann für die Bäuerliche Notgemeinschaft verkünden, dass "eine Schutzhütte mit einer Grundfläche von maximal 100 Quadratmetern" dauerhaft auf dem Salinas-Gelände eingerichtet werden darf.

Und nicht nur das: Formal hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg sogar die Unterhaltungspflicht für den Holzbau übernommen. In einem Vertrag wurde allerdings festgelegt, dass diese Pflicht vom Grundstückseigentümer, den Grafen Andreas und Fried Bernstorff übernommen wird, welche sie (mündlich) bereits an die Bäuerliche Notgemeinschaft weitergegeben haben.

Kein Feuer, keine Übernachtung - aber freier Zugang

Per Pressemitteilung teilte der Landkreis heute die genauen Bedingungen mit:

"Die Grafen Andreas und Fried von Bernstorff als Grundstückseigentümer sowie Vertreter der Firma Salinas Salzgut GmbH verpflichten sich danach, sämtliche baulichen Anlagen, mit Ausnahme einer Schutzhütte bis zum 28. März 2010 zu beseitigen und keine weiteren baulichen Anlagen auf dem betreffenden Grundstück zu errichten. Außerdem werden sie über eine Nutzungsordnung u.a. verpflichtet, keine Feuerstätten zu betreiben und Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Darüber hinaus wird geregelt, dass Übernachtungen auf dem besagten Grundstück beziehungsweise in einer Schutzhütte nicht zulässig sind."

Besonders die Auflage, im Wald kein Feuer anzuzünden, war auch Graf Bernstorff sehr wichtig. Er möchte seinen Wald nicht verlieren, kann sich noch gut daran erinnern, wie es 1975 war, als eine riesige Waldfläche zwischen Trebel und Gorleben abbrannte.

Kompromiss oder Räumung

Den rund 50 Versammelten, die sich am späten Nachmittag zum Weiterbau der am Sonntag angefangenen Schutzhütte eingefunden hatten, teilte Wolf-Rüdiger Marunde das Ergebnis mit. "Wir haben uns vor die unangenehme Lage gestellt gesehen, dass die bereits errichteten Bauten innerhalb der nächsten drei Tage geräumt worden wären, wenn nicht bestimmte juristische Auflagen erfüllt werden", erklärte Marunde, warum man sich auf die Vereinbarung eingelassen hatte.

Fast alle Anwesenden waren mit dem Kompromiss hoch zufrieden, ist doch so garantiert, dass die Schutzhütte den Sommer über stehen bleiben kann. "Doch es ist eine zweischneidige Angelegenheit", war sich Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft bewusst. "Denn eigentlich hatten wir geplant, hier ein Hüttendorf zu errichten, nicht nur eine große Schutzhütte. Doch hierfür war keine Genehmigung zu bekommen."

"Doch es ist ein wunderbarer Auftakt dieses Widerstandssommers, dass der Landkreis bis in höchste Ebenen (gemeint ist Landrat Jürgen Schulz) hinter dem Widerstand steht. Das zeigt die Geschlossenheit dieses Landkreises auf eindrückliche Weise", ergänzte Wolf-Rüdiger Marunde unter Beifall vieler Anwesender.

Wie zu hören war, hatte sich Landrat Jürgen Schulz von Anfang an darum bemüht, eine Lösung zu finden, die den dauerhaften Bestand der angefangenen Bauten sichert. Schon in der Vergangenheit hatte sich Schulz immer wieder gegen die Baupläne in Gorleben ausgesprochen. Die bis gestern noch konkrete Aussicht, demnächst womöglich eine Abrissverfügung gegen die Landwirte aussprechen zu müssen, hätte den von der bunten Mehrheit im Kreistag getragenen Landrat allerdings auch politisch in Schwierigkeiten gebracht.

Die Polizei ist inzwischen über die Vereinbarung informiert, so dass bis auf weiteres von dieser Seite keine Räumung zu befürchten ist. Am Rande der Versammlung hörte man munkeln, dass Innenminister Schünemann die Räumung des Platzes schon vorbereitet hatte, sollte es nicht ganz schnell zu einer Einigung zwischen Landkreis und Eigentümern kommen.

Bis zum 28. März muss der Platz nun in Ordnung gebracht werden - gleichzeitig kann nun ganz offiziell der Ausbau der großen Schutzhütte weitergehen.

So endete der Dienstag Nachmittag in Gorleben bei Sonnenschein und in guter Stimmung, bis auf einige Landwirte, die den vereinbarten Kompromiss mit Gebrummel aufnahmen. Sie hätten halt doch lieber an einem richtigen Hüttendorf auf dem traditionsreichen Platz weiter gebaut.

Foto: Angelika Blank

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