Spiegel: Gorleben bleibt im Rennen +++ Niedersächsische Grüne wehren sich gegen Bundespläne

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" haben sich Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier bei ihrem kürzlichen "Küchengespräch" darauf geeinigt, dass Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager im Rennen bleibt.

"Damit brüskieren vor allem die SPD- und Grünen-Vertreter ihre eigenen Parteifreunde, wir hatten gehofft, dass unser offener Brief zur Offenheit des Suchverfahrens beiträgt", so Wolfgang Ehmke (BI). Bürgerinitiative, Bäuerliche Notgemeinschaft im Wendland und die großen Umweltverbände hatten angemahnt, die kritische Öffentlichkeit vor einer Festlegung auf das Suchverfahren zu konsultieren und Gorleben endgültig zu streichen.

"Die Kungelei um Gorleben haben wir satt. Wenn Argumente nichts fruchten, werden wir weiter auf den Protest setzen, damit die Verhandlungsführer begreifen, dass das Festhalten an Gorleben das Suchverfahren kontaminiert", sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Niedersächsische Grüne beschlossen Positionspapier zur Endlagersuche

Auch die niedersächsischen Grünen bleiben in Sachen "Endlager" auf ihrem eigenen Kurs - obwohl Jürgen Trittin - wie zu hören war - zum Parteiratstreffen am 13.07.2012 extra angereist war, um einen Landes-Parteibeschluss zur Endlagersuche zu verhindern.

Dennoch beschloss das Parteigremium ein Positionspapier, in dem sie den Salzstock Gorleben aufgrund der geologischen Mängel als Endlager für Atommüll für ungeeignet halten. "Die politische Willkür der Auswahl, die wiederholte Manipulation der Erkundungsergebnisse, die Unverhältnismäßigkeit der Mittel bei der Durchsetzung der Atomanlagen in der Region sowie die jahrzehntelange Konfrontation zwischen BürgerInnen und Staat sind mehr als genug Gründe, den Standort Gorleben aufzugeben," heißt es in dem Positionspapier.

Grundsätzlich begrüßen die Landesgrünen zwar die Bund-Länder-Gespräche zum Endlagersuchgesetz, fordern aber ein "transparentes und sorgfältiges" Verfahren. Aus den bisher bekannt gewordenen Gesetzesentwürfen lesen die Grünen allerdings heraus, dass an Gorleben festgehalten werden soll und dass "nach Wegen gesucht wird, um Verfahrens- und Rechtsfehler der Vergangenheit zu heilen".

Über die Frage des Endlagerstandorts müsse ein gesamtgesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, so die Niedersachsen-Grünen. Des weiteren mahnen sie bei der Bundespartei an, "zu allen Verhandlungs- und Verfahrensschritten ist eine innerparteiliche Einbeziehung herzustellen. Hierzu gehören die von Landesvorstand und Landtagsfraktion bereits mehrfach angemahnte Transparenz und ein kontinuierlicher Austausch."

Eine parteiinterne Abstimmung solle es nach dem Positionspapier erst nach Vorlage eines Verhandlungsergebnisses der Bund-Länder-Gespräche geben und nicht bereits vorgelagert - wie von der Bundespartei geplant - auf einem Länderrat am 2. September.

Den gesamten Text des Positionspapiers gibt es hier!.

Foto: publixviewing.de / Andreas Conradt ... Im Winter 2010 fuhren Atomkraftgegner mit den Befürwortern "Schlitten" ...