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Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist von der katholischen Kirche als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. In einem Interview hatte Milbradt das Verhalten von Umweltverbänden kritisiert, die sich nicht an der Arbeit der Kommission beteiligen wollen. Zudem hatte Milbradt 2007 Überlegungen, auf Laufzeitverlängerungen für störanfällige Atomkraftwerke zu verzichten, in seiner eigenen Partei zurückgewiesen.
Für Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, werden in der künftigen Kommission bereits genügend Politiker sitzen. "Wir
brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide
Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht," kritisiert Staudte die Wahl Milbradts. "Politischer Sachverstand ist
mit 16 Vertretern von Bund und Ländern außerdem bereits genug in der
Kommission vorhanden.“
Ausserdem: ""Den
Umweltverbänden mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorzuwerfen, ist
für einen Vertreter einer Partei, die für die Produktion des Atommülls
verantwortlich ist, mehr als unangebracht."
Umweltverbände wollen längere Bedenkzeit
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen Betroffenen wie den Anti-Atom-Initiativen an den Atommüll-Standorten besprechen wollen.
Die Umweltinitiative Greenpeace, der BUND und auch Robin Wood haben bereits erklärt, nicht in der neuen Kommission mitarbeiten zu wollen. „Nachdem diese Verbände für sich entschieden haben, nicht in die Atommüll-Kommission zu gehen, stellt sich die Frage, was dies für uns bedeutet“, erklärt der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay. „Wir wollen das nicht alleine entscheiden, sondern werden die örtlichen Anti-Atom-Initiativen befragen, was aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die Parteien reden von Transparenz und Partizipation in der Atommüll-Frage und praktizieren das Gegenteil. Wir wollen zeigen, dass dies keine hohlen Begriffe sind.“
Für Greenpeace begründet Thomas Breuer den schwierigen Schritt: „Nach diesem Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission." "Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem Verständnis einer ernst gemeinten ergebnisoffenen und transparenten Suche nach einem Endlager“, sagt auch BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Bürger und Verbände seien viel zu spät und in viel zu geringem Umfang in den bisherigen Prozess eingebunden worden. Greenpeace, BUND und Robin Wood werden die Arbeit der Kommission von außen aktiv begleiten. „Von einem
Neuanfang bei der Endlagersuche kann keine Rede sein. Noch immer werden große Mengen Atommüll bei der Endlagersuche einfach ignoriert", beklagt der Energiereferent von Robin Wood Dirk Seifert.
Nach wie vor gebe es keine Lösung für die verbliebenen Castoren aus England und Frankreich.
In der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Kommission sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus Natur- und Umweltschutzorganisationen besetzt werden. Die übrigen Sitze gehen an Politiker, Wissenschaftler, Kirchen-, Gewerkschafts- und
Industrievertreter. Bundestag und Bundesländer hatten den Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gebeten, bis zum 16. August zwei Vertreter der Umweltverbände für die Kommission zu benennen. Diese hat unter anderem die Aufgabe, Kriterien für ein atomares Endlager in Deutschland festzulegen. In einer Sondersitzung des Bundestages Anfang
September soll die Kommission eingesetzt werden.
Die Umweltverbände kritisieren, dass die Politik zentrale Voraussetzungen für einen ehrlichen Neustart einfach ignoriert hat. So sieht die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg einen Kardinalfehler darin, dass der geologisch ungeeignete Standort Gorleben im Suchverfahren nicht ausgeschlossen wurde. „Gorleben wird durch das neue Gesetz im Nachhinein sogar legitimiert“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch haben Bundestag und Bundesrat keine Mindestanzahl an zu erkundenden Standorten über den Salzstock Gorleben hinaus in das Gesetz aufgenommen.
Foto / Christina Palitzsch ... publixviewing.de: Im Juni protestierte .ausgestrahlt! in Berlin gegen die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes. Kritikpunkt war vor allem die verschobene Entscheidung darüber, in welche Zwischenlager die 26 Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield gebracht werden sollen.
