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Erst vor einigen Monaten hatte die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sich öffentlich für eine Unterstützung der beabsichtigten Gasförderung im Prezeller Raum ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass dort nicht mit dem umstrittenen Frackingverfahren Gas oder Öl gefördert würde. Die Gorlebengegner versprechen sich von der erteilten Aufsuchungsgenehmigung für ein Mainzer Unternehmen, dass sich durch eine eventuelle Gasförderung nahe des geplanten Endlagerbereichs eine Einlagerung von Atommüll endgültig erledigt haben könnte.
Eine Fachgruppe der BI mag sich dieser Haltung jedoch nicht anschließen. Sie beschloss, sich mit einer Plakataktion gegen das nach ihrer Ansicht bei Prezelle geplante Frackingverfahren schon jetzt zur Wehr zu setzen und sorgten am Wochenende mit einer flächendeckenden Plakataktion "Nein zu Fracking" für Aufmerksamkeit.
HINTERGRUND:
Im Dezember hatte ein Mainzer Unternehmen für ein rund 160 qkm großes Areal zwischen Prezelle, Gorleben und Gartow die Genehmigung erhalten, dort "durch oberirdische Maßnahmen" nach Erdöl oder Erdgas zu suchen. Seitdem befürchten Frackinggegner, dass dort trotz anderslautender Bekundungen das umstrittene Förderverfahren zum Einsatz kommen soll.
Proteste hatte es gegen die "Aufsuchungsgenehmigung" allerdings nicht mehr gegeben, da sich die Gruppe X auf dem letzten Kreistag am 17. Dezember mit deutlicher Mehrheit für eine konventionelle Gasförderung ausgesprochen hatte. Auch die Gruppe "SOLI", zu der LINKE-Mitglieder ebenso gehören wie GLW-Angehörige hatte diesen Beschluss mitgetragen.
Die Diskussion um das Frackingverfahren geht unterdessen auf Landesebene weiter. Am Montag veröffentlichte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel einen Runderlass-Entwurf, mit dem er strengere Auflagen bei der Erdgasförderung und die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen will. Wenzel will sich nach eigenem Bekunden "für eine umweltverträgliche Erdgasförderung und damit für eine Reform des Bundesbergrechts" einsetzen.
Modell für das neue Verfahren soll dabei ein Vorstoß des Landes Schleswig-Holstein sein, das durch eine Änderung des Bundesbergrechts eine Anwendung des Frackings verhindern will. Wenzel hat jedoch Zweifel daran, dass eine zügige Novellierung des Bundesberggesetzes möglich sein wird. "Deswegen arbeitet Niedersachsen seit Monaten in einem Dialogverfahren mit Umweltverbänden und Industrie an Regelungen, die die landesrechtlichen Kompetenzen voll umsetzen sollen," so Wenzel. Damit sollen der Schutz von Umwelt und Natur sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
Mit dem am Montag vorgestellten Entwurf für einen Runderlass könnten eine umfassende Prüfung möglicher Folgen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolge, so Wenzel bei der Präsentation.
"Mit den Runderlassen wäre die weitere Nutzung der konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen grundsätzlich möglich - könnte aber auch versagt werden, wenn Umweltgefahren nicht ausgeschlossen werden können," sagte Wenzel. Zugleich setzt sich der Minister, genau wie sein Amtskollege in Schleswig-Holstein, für ein Fracking-Verbot zur Förderung von Kohlenwasserstoffen in unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz toxischer Frackfluide ein.
Unter anderem sieht der Runderlass vor, dass die Unternehmen nachweisen müssen, dass keine gemeinschädlichen Einwirkungen zu erwarten sind. So sind z.B. nachteilige Veränderungen von Gewassereigenschaften oder nachteilige Bodenveränderungen zu vermeiden.
Die Förderung mithilfe einer hydraulischen Stimulierung (Fracking)
wird in konventionellen Gasvorkommen seit einigen Jahrzehnten
angewendet. In der Regel wurde die Öffentlichkeit dabei nicht beteiligt.
Auch Umweltverträglichkeitsprüfunge
Für Johanna Voß (ehemals LINKE-Bundestagsabgeordnete) geht der Runderlass von Wenzel nicht weit genug. Sie bemängelt, dass eine "umweltverträgliche Erdgasförderung" mit der beabsichtigten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erreicht werden könne. Außerdem habe Umweltminister Wenzel den Dialog mit den Umweltverbänden vorzeitig abgebrochen und statt dessen den Runderlass präsentiert.
Deswegen will die LINKE-Aktive am Donnerstag, dem 13. März um 19.00 Uhr gemeinsam mit dem Geologen und Bodenkundler Dr. Dietmar Götz über Fracking informieren "in dem Spannungsfeld zwischen Beitrag zur Energiewende und realer Gefahr für das Trinkwasser."
Das Umweltministerium dementierte am Dienstag, dass Wenzel den Dialog mit den Umweltverbänden abgebrochen habe. Erst am Montag habe eine Sitzung statt gefunden - eine nächste sei für Mai geplant. "Von Abbruch kann keine Rede sein," so ein Ministeriumssprecher. "Die Gespräche gehen weiter."
UPDATE (18:19 Uhr)
Die niedersächsischen Minister Olaf Lies (Wirtschaft) und Stefan Wenzel (Umwelt) betonten am Dienstag Nachmittag, dass sie den von der Landesregierung initiierten Dialogprozess mit Industrie und Umweltverbänden zur Zukunft der Erdgasförderung auf einem guten Weg sehen. „Die aktuell im Bundesbergrecht festgeschriebenen Grundlagen für die seit Jahrzehnten laufende Förderung von Erdöl und Erdgas sind veraltet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister vom Dienstag. „Eine Reform ist überfällig. Wir wollen, dass die laufende Erdgasförderung mit strengen Auflagen fortgesetzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, Fracking mit umweltgefährdenden Stoffen zu untersagen."
Wenzel und Lies wiesen die Darstellung einzelner Verbandvertreter zurück, wonach es im Dialogprozess den Abbruch von Terminen gab und die Bürgerinitiativen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. „Die Probleme sind komplex, aber die Gespräche laufen weiterhin konstruktiv. Alle Initiativen und Verbände sind ausdrücklich auch zum nächsten Treffen im Mai eingeladen. Wir schätzen die Kompetenz und auch die kritischen Beiträge aller Beteiligten, weil sie helfen, in der Sache voranzukommen."
