süddeutsche: Regierung will Fonds für Kosten der Atommüll-Endlagerung

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, plant die Bundesregierung einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke sicherzustellen. Lediglich die Kosten für den Rückbau und die Zwischenlagerung sollen die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Wie die Süddeutsche online berichtet, liegt der Redaktion ein internes Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium vor.  "Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollen die Konzerne aus Rückstellungen begleichen," heißt es in dem Artikel.

Den beiden Staatssekretären, die das Papier verfasst haben, Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt), scheint es nicht sicher, dass " alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können."

Atomkraftgegner bleiben skeptisch

Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bei mir überwiegt die Skepsis. Bisher gibt es nur ein Papier von zwei Staatssekretären. Ob sich die Regierung deren Position zu eigen macht, bleibt aber ungewiss.

Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, dass sie sich mit allen Mitteln gegen einen Atommüll-Fonds wehren werden, wenn sie nicht gleichzeitig von Kostenrisiken befreit werden. Als Druckmittel setzen sie dabei ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg und die Brennelementesteuer ein. Deshalb reicht ein Staatssekretär-Papier nicht aus, sondern es braucht den politischen Willen von Merkel und Gabriel, um eine umfassende Verursacher-Haftung in Sachen Atommüll durchzusetzen.

Auch nach dem jetzt öffentlich gewordenen Entwurf für einen Atommüll-Fonds sollen die sogenannten Ewigkeitskosten beim Staat bleiben, also beispielsweise Kosten für die Wartung von Atommüll-Lagern nach Abschluss der Einlagerung. Alleine dadurch entstehen für die Steuerzahler Milliarden-Risiken.

Um die Risiken für die Steuerzahler abzumildern, fordern wir die Bundesregierung auf, die Brennelementesteuer nicht wie geplant Ende 2016 abzuschaffen, sondern sie beizubehalten und zu erhöhen, damit zumindest ein Teil der Ewigkeitskosten über diesen Weg von den Verursachen finanziert wird. Die geplante massive Steuerbefreiung für AKW-Betreiber ab 2017 ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der sich die
Energiekonzerne aus der Verantwortung stehlen wollen.“