Trecker sorgten für Chaos an der Dömitzer Brücke

Atomkraftgegnerinnen und -gegner, vorwiegend Aktive der Bäuerlichen Notgemeinschaft, haben am Mittwoch die Dömitzer Straßenbrücke mit Treckern und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen für einige Stunden total blockiert. Anlass war die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben.

Nichts ging mehr auf der Dömitzer Brücke: Teils schwere Trecker waren quer gestellt, nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad ist der Elbüberweg passierbar. "Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten im Bergwerk Gorleben nach Bergrecht", begründete ein Mitglied der Bäuerlichen Notgemeinschaft den Protest. Dieser soll spürbar sein in der Bevölkerung, und deshalb habe man sich einen so wichtigen Verkehrspunkt wie die Brücke für die Blockade ausgesucht. Die Aktion hatte sich rasch herumgesprochen: Schnell bekamen die Landwirte Unterstützung, fanden sich weitere Atomkraftgegnerinnen und -gegner auf der Brücke ein, bekunden dort ihre Solidarität mit den Bauern.

Umweltminister Röttgen soll kommen

"Wir gehen nicht weg, bis dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen hier persönlich auf der Brücke erscheint und mit uns spricht", bekräftigte einer der Landwirte. Und wenn der Minister nicht kommt? "Wir haben Zeit - wir können lange hier bleiben", lautete die Antwort aus den Reihen der Demonstrierenden. Doch gegen 15:00 Uhr zogen die Landwirte freiwillig ab, räumten die Straße. "Unsere Botschaft, dass wir mit dem Antrag auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung für Gorleben nicht einverstanden sind, haben wir nach außen gebracht. Da wollten wir eine Eskalation mit den Verkehrsteilnehmern und der Polizei vermeiden", so Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft. "Das war ein Auftakt". Sollte die Genehmigung des Betriebsplans tatsächlich erfolgen, so ist mit weiteren Protesten zu rechnen.

Wütende Autofahrer rufen nach Bergepanzern

Während der Blockade zeigte sich die Polizei zurückhaltend. Beamte aus dem Kreisgebiet waren zugegen, vertraute Gesichter, die Atmosphäre auf der Brücke war entspannt bei Blockierern und Polizisten. Alles andere als entspannt zeigten sich Autofahrer, die in einer endlos scheinenden, gegen 12.30 Uhr auf westlicher Seite fast bis zur Abzweigung nach Quickborn reichenden Schlange festsaßen. Wut machte sich Luft: Zwei Lastwagenfahrer schimpften, man möge Bergepanzer einsetzen, um die Traktoren von der Brücke zu räumen. "Gleich in die Elbe", rief ein Brummipilot. "Die sollen bei den hohen Herrn in Bonn demonstrieren und uns kleine Leute hier nicht bei der Arbeit behindern", schallt es aus einem Kleintransporter. "Ich hab kleine Kinder im Wagen", klagt ein Vater angesichts der Sperre. Und immer wieder mussten sich die Polizeibeamten, die an der Schlange entlang fuhren, fragen lassen: "Wie lange dauert das denn noch?!" Ein erboster Pkw-Fahrer eilte auf einen der Polizisten zu und verlangte, die Polizei möge ihm den Weg freimachen - schließlich fahre sein Zug demnächst in Ludwigslust ab. Doch so sehr der zornige Mann auch mit seinem Bahnticket wedelte - auch er musste warten.

Hintergrund: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat gestrigen Dienstag am 30. März 2010 beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk Gorleben beantragt. Die Verlängerung soll nach einer Festlegung des Bundesumweltministeriums bis zum 30. September 2020 gelten.

Der Rahmenbetriebsplan ist eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Bergwerkes. Die Zulassung des bisher gültigen Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 läuft zum 30. September 2010 aus. Spätestens zum 31. März hätte das zuständige BfS die Verlängerung des Rahmenplans beantragen müssen.

Für die Durchführung des Betriebes sowie die von der Bundesregierung beabsichtigte Weitererkundung sind zusätzlich ein Hauptbetriebsplan sowie ggf. weitere Sonderbetriebspläne erforderlich. Bundesminister Norbert Röttgen hatte in jüngster Zeit immer wieder betont, dass die Weitererkundung dann nach Atomrecht durchgeführt werden soll.

Gartower Kommunalpolitiker fordern Ausgleichszahlungen

Unterdessen erwarten führende Lokalpolitiker des Gartower Rates von der Bundesregierung Finanzhilfen als Ausgleich für die Belastungen eines möglichen Atommüll-Endlagers. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Schenk (CDU) hatte sich kürzlich gemeinsam mit seinem Kollegen von der SPD, Klaus Hofstetter, per Brief an Minister Röttgen gewandt.

Der Vorsitzende des Gartower Rates und 1. stellv. SG-Bürgermeister Ulrich Flöter, ebenfalls CDU, hat den Brief zwar nicht mit verfasst - "das ist eine Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden" - aber er steht ebenfalls hinter dem Inhalt.

Foto: Hagen Jung

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