Verwirrung um die Elbvertiefung

Nach Berichten über die geplante Elbvertiefung wehrt sich das Bundesverkehrsministerium gegen "verfehlte Kritik" und "falsche Zahlen". Der BUND dagegen erneuert seine ablehnende Haltung gegen das Vorhaben, die Elbe zuverlässig auf 1,60 m zu vertiefen.

In einer Pressemitteilung wehrt sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann vor allem gegen die Kritik des BUND: „Die vom BUND erneut aufgestellte Behauptung von einem Elbeausbau wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr. Ein Ausbau der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt findet nicht statt. Wer will, kann dies in mehreren Gerichtsentscheidungen nachlesen. Sie bestätigen sämtlich, dass es sich bei den Maßnahmen an der Elbe um reine Unterhaltungsarbeiten handelt.“

„Tatsache ist auch," so Ferlemann weiter, "dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gemeinsam mit der Biosphärenreservatsverwaltung Mittelelbe und dem sächsischen
Umweltministerium Maßnahmen gegen die Erosion und den Wasserspiegelverfall an
der Elbe erarbeitet. Diese Maßnahmen wurden von der Bundesanstalt für Gewässerkunde bewertet. Sie sind aus ökologischer Sicht alternativlos, um die auentypischen Funktionen
in den betroffenen Elbabschnitten zu erhalten. Die Kritiker sind eingeladen, sich
konstruktiv mit dieser Konzeption auseinanderzusetzen und nicht in ihrer Wagenburg
zu verharren.“

Ferlemann weiter: „Die Bundesregierung setzt an der Elbe auf Verlässlichkeit. Wir wollen
an der Elbe durch Unterhaltungsmaßnahmen für eine Verbesserung nicht nur der
Binnenschifffahrtsverhältnisse, sondern auch der Abflussverhältnisse sorgen. Dabei
soll die Elbe in Sachsen-Anhalt und Sachsen selbstverständlich in ihrem Biospährenreservat
erhalten bleiben.“

BUND: Verwirrung und mangelnde Transparenz setzen sich fort

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist es offensichtlich: "Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, kennt die Fakten an der Elbe nicht und versucht durch Ablenkungsmanöver darüber hinweg zu täuschen, dass die Elbe weiter vertieft werden soll. Er wäre besser beraten gewesen, mit mehr Fingerspitzengefühl sich dem Thema zu nähern."

Weiter stellte der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler fest:

„Der Staatssekretär Enak Ferlemann verkündete am vergangenen Freitag, durch sog. „forcierte Unterhaltungsmaßnahmen“ an der Elbe den Reedern „eine Wassertiefe von 1,60 m zu garantieren.“ Konkret solle dies durch Reparaturen an durch das Hochwasser 2002 beschädigten Regelungswerken sowie durch Baggerungen geschehen.

Das würde bedeuten, dass vor dem Hochwasser 2002 diese Tiefe vorhanden war. Doch nach den vorliegenden amtlichen Daten habe die Elbe seit 20 Jahren nicht mehr die Tiefe von 1,60 m. Vier bis fünf Monate im Jahr sei diese Mindesttiefe im Durchschnitt nicht vorhanden, weil das Wasser immer knapper werde. Diese Daten sollten auch endlich vollständig öffentlich gemacht und nicht weiter verheimlicht oder nach kurzer Zeit im Internet wieder gelöscht werden. (siehe: www.elwis.de, Fahrrinnentiefen Elbe)".

Dörfler weiter: „Die Umweltverbände und besonders der BUND setzen sich seit zwei Jahrzehnten dafür ein, wirksame Maßnahmen zur Vermeidung der Elbvertiefung (Sohlerosion) zu ergreifen und schädliche Baumaßnahmen zu unterlassen, um die Flusslandschaft zu schützen. Den Umweltverbänden nun vorzuwerfen, sich nicht konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und in einer Wagenburg zu verharren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es hat vielmehr Jahre gedauert, bis das Ministerium das Problem erkannt hat und nun allmählich beginnt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist allerdings absurd, einerseits die Vertiefung des Flusses anzustreben und andererseits sie zu bekämpfen. Deshalb muss einer weiteren Verengung und Vertiefung der Elbe eine Absage erteilt werden“

Was sind die Fakten?

Nach Recherchen des BUND wurden seit dem Mauerfall über 800 Millionen Euro für die Wasserstraße Elbe ausgegeben, um angeblich den Verkehr auf das Schiff zu verlagern. 300 Millionen Euro wurden zusätzlich in Häfen gesteckt. Was wurde erreicht, fragt sich die Umweltorganisation - und gibt die Antwort: "Während bis vor 20 Jahren noch knapp 10 Millionen Tonnen Güter auf der Elbe verschifft wurden, ist es inzwischen nur noch ein Zehntel davon! Es ist absurd: Je mehr Geld in die Wasserstraße gesteckt wurde, um so weniger wurde transportiert. Das angebliche Ziel, die Transportsituation auf der Elbe zu verbessern, wurde glatt verfehlt. Stattdessen musste die zuständige Behörde eingestehen, dass mit der laufenden Elbvertiefung die UNESCO-Schutzgebiete entlang der Elbe „erheblich gefährdet„ sind. Hinzu kommt, dass der Klimawandel und das Niedrigwasserproblem immer offensichtlicher werden, vom zuständigen Verkehrsministerium aber ignoriert werden."

Und auch zu den von Staatssekretär Ferlemann angesprochenen Gerichtsurteilen hat der BUND eine andere Einschätzung: "Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat 2008 nicht in der Sache entschieden, ob es sich um Ausbau oder Unterhaltung handelt. Es hat lediglich festgestellt, dass die Öffentlichkeit bei Maßnahmen nicht beteiligt werden muss, wenn es sich um Unterhaltungsmaßnahmen handeln würde.

Der BUND bietet dem Staatssekretär gerne das Gespräch an, um die Datenlage auszutauschen und einen Weg aus der Misere zu suchen.

Die Chance der Elbe liegt nach Auffassung des BUND im sanften Tourismus. Mitten in Deutschland einen naturnahen Fluss zu haben, ist ein unwiederbringlicher Schatz, den es zu bewahren gilt.

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