Wenzel: Castorbehälter illegalerweise umgestellt?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Niedersächsische Umweltministerium aufgefordert, die widersprüchlichen Aussagen über Messdaten und Umräumaktionen im Castor-Zwischenlager in Gorleben aufzuklären. Ausserdem könne das schon vorgenommene Umstellen der Castorbehälter illegal gewesen sein, so Wenzel.

Der Grünen-Politiker zeigte sich verwundert, dass der Betreiber offenbar bereits in der Vergangenheit Castorbehälter vom entscheidenden Messpunkt an der sogenannten "juristischen Grenze" (Zaun nördliche Stirnseite) wegbewegt habe. "Laut Aufbewahrungsgenehmigung sind Änderungen an Anlagenteilen und Einrichtungen sowie Maßnahmen im Transportbehälterlager der Atomaufsicht anzuzeigen", sagte Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. Deshalb hätte das Umweltministerium Kenntnis von diesem Vorgang gehabt haben müssen. Unverständlich sei daher, dass weder der Staatssekretär noch die Sprecherin des Hauses die Öffentlichkeit über diesen Vorgang informiert hätten. Beide hätten vielmehr bislang den Eindruck erweckt, als würde es sich in Bezug auf Umräumaktionen nur um Überlegungen für die Zukunft handeln. Wenn es nun doch schon Umstellungen gegeben hat, könnte diese Maßnahme als "illegal" eingestuft werden.

Wenzel forderte den Umweltminister zudem auf, die Prognosen für die radioaktive Strahlung vorzulegen, die der Betreiber der Atomaufsicht in halbjährigen Abständen vorzulegen habe. Dabei sei laut Nebenbestimmung A20 (Aufbewahrungsgenehmigung?) auch eine Jahresdosis für den "ungünstigsten Aufpunkt" am Zaum des Lagers abzuschätzen. "Mit Vorlage dieser Unterlagen könnte geklärt werden, seit wann Diskrepanzen zwischen Messungen des Betreibers und der Atomaufsicht bestehen und wie hoch sie sind."

Wenzel forderte eine unverzügliche Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen, da die Unterrichtung des Umweltausschuss erst für kommenden Montag vorgesehen ist. "Diese Fragen haben einen sehr ernsten Hintergrund", sagte der Grünen-Politiker. Sollte der Betreiber die Castoren ohne Information der Aufsichtsbehörde vom Messpunkt wegbewegt haben, würde dies in einem weiteren Punkt die Zuverlässigkeit des Betreibers in Frage stellen."

Foto: Angelika Blank / Stefan Wenzel (re.) im Gespräch mit Marianne Fritzen (Sommer 2011)