Alle geduldeten Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg sollen bei einem Geldinstitut ein Konto eröffnen können. Das fordert die hiesige Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI). Der Landrat möge sich für eine solche Möglichkeit einsetzen, wie es sie seit kurzem in Göttingen bereits gibt.
Geduldete Flüchtlinge können ab sofort in Göttingen ein Konto eröffnen. Ermöglicht wird dies durch eine Sondervereinbarung zwischen den Kommunen und Sparkassen.
Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, erklärte dazu: „ Die Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen, ist ein weiterer Mosaikstein der neuen und echten Willkommenskultur, an der wir Grüne arbeiten. Ich möchte die niedersächsischen Kommunen ermuntern, dem gutem Beispiel Göttingens zu folgen. Die Sparkassen haben den Weg frei gemacht.“
Den in Deutschland lebenden Geduldeten müsse endlich eine Perspektive in puncto Konto aufgezeigt werden. Über ein Bankkonto zu verfügen, gehöre heutzutage zu den Grundvoraussetzungen der Teilnahme am sozialen und vor allem am wirtschaftlichen Leben. Ohne eigenes Konto werde die Teilhabe am Alltagsleben massiv eingeschränkt. So können zum Beispiel weder Handyverträge abgeschlossen, noch bargeldlose Transaktionen durchgeführt werden. "Auch die Chancen auf einen Arbeitsplatz sinken ohne eigenes Gehaltskonto enorm", gibt Polat zu bedenken.
Die Sondervereinbarung in Göttingen zwischen den Kommunen und Sparkassen wird durch eine EU-Richtlinie gestützt, die allen VerbraucherInnen das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zuspricht.
Für eine Kontoeröffnung bedarf es in Deutschland eines amtlichen Identitätspapiers mit Lichtbild. Ein solches können Geduldete aber nicht vorweisen, somit bleibt ihnen ein eigenes Konto nach Gesetzeslage verwehrt. Regionale Vereinbarungen können hier übergangsweise Abhilfe schaffen, betont Piliz Polat. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen aktuell für die Abschaffung des Kontoeröffnungsverbots für Geduldete ein.
Lüchow-Dannenbergs SOLI-Fraktion will die Sache jetzt im Kreisausschuss zur Sprache bringen, damit Landrat Jürgen Schulz offiziell damit beauftragt wird, sich um die Möglichkeit der Konteneröffnung zu kümmern. hjg/pm
Foto: Nur mit Bargeld alle finanziellen Belange regeln? Heutzutage so gut wie unmöglich. Deshalb fordert die SOLI-Fraktion: Konteneinrichtung auch für geduldete Flüchtlinge! Aufn.: Hagen Jung
