Jahrzehntelang gab es zwischen CDU und den grün-ökologischen
Parteien im Samtgemeinderat Gartow nur gegensätzliche Positionen. Doch
am Dienstag kam es zu einer historischen Wende: die CDU schloss sich
einem Antrag der Grünen an und forderte ein verbessertes
Sicherheitskonzept für das Abfalllager in Gorleben.
Doch im Atomausschuss des Landkreises wurden vergangene Woche Fotos gezeigt, die ein ganz anderes Bild der Schäden zeigen (siehe dazu auch wnet-Artikel "Bereiten geordnete Übergabe vor"). Fotos, die die CDU bis dato nicht kannte. "Wenn wir nichts wissen, dann können wir auch nichts kritisieren," so Maurys Erklärung dafür, warum er sich nicht schon auf der GNS-Veranstaltung für eine Umsetzung der Wenzelschen Anordnung, das Sicherheitskonzept zu überarbeiten, eingesetzt hat. "An dem Tag in Gorleben haben wir nicht die Bilder gesehen, die wir hätten sehen sollen," räumte Maury im Gespräch mit wnet ein.
Schimmert da ein Vertrauensverlust gegenüber der GNS durch? Maury mochte von einem Vertrauensverlust nicht sprechen, aber dass GNS-Pressesprecher Rosen die weitaus eindrücklicheren Fotos, die vor dem Umweltschuss im Landtag gezeigt worden waren, für die Präsentation vor dem Samtgemeinderat nicht freigab, wundert Maury doch. "Bislang fühlten wir uns immer gut informiert. Aber dass die Informationen zu dem Thema 'Rostfässer' nur bröckchenweise kommen, damit sind wir natürlich auch nicht einverstanden," so seine Kritik an der Informationspolitik der GNS.
So kam es denn am Dienstag Abend im Samtgemeinderat Gartow zu der historischen Situation, dass die CDU beinahe wortwörtlich den Antrag der Grünen übernahm, die GNS aufzufordern, das Sicherheitskonzept zur Überwachung der eingelagerten Abfallgebinde im ALG zu überarbeiten. "Da eine sichere Kontrolle ausschließlich durch Referenzgebinde augenscheinlich nicht den gebotenen Sicherheitsanforderungen genügt, forden wir ein Überwachungs- und Inspektionskonzept nach neuestem Stand der Technik, das eine vollständige Überwachung jedes einzelnen Gebindes ermöglicht," heißt es in dem Antrag weiter. Womit auch die CDU sich hinter die Anordnung des Umweltministers stellt und indirekt eine Rücknahme der GNS-Klage gegen das Umweltministerium fordert.
Von einer Kehrtwende in Sachen Gorleben mochte Maury allerdings nicht reden. "Wir haben beim Landkreis schon im Juni, Juli einen Antrag der Gruppe X unterstützt. "Es kommt immer so rüber, als wenn wir die Bösen sind," so Maury, "aber Missstände - vor allem, wenn sie die Sicherheit betreffen - werden angeprangert, das ist doch klar." Diese Haltung habe die CDU schon immer vertreten.
