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Hat ein britischer Geheimpolizist mit dem Tarnnamen "Mark Kennedy" beim Castor-Transport 2010 im Wendland ermittelt? Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mauert Innenminister Uwe Schünemann(CDU) mit dem Hinweis auf Geheimhaltung.
Jahrelang sei durch einen britischen Polizeibeamten mit dem Decknamen "Mark Kennedy" europaweit geheim gegen linke Gruppen ermittelt worden; das sei vor kurzem bekannt geworden, berichten die Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger und Pia Zimmermann (DIE LINKE). Im Einsatz gewesen sei der Geheimpolizist auch in Deutschland beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und beim NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden. Dabei habe der Brite sogar Straftaten begangen, indem er sich etwa in Heiligendamm an einer Straßenblockade und in Berlin am Anzünden eines Müllcontainers beteiligte. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist auf EU-Ebene gesetzlich geregelt, geben die Abgeordneten zu bedenken. Im Klartext: Der Staat, in dem der Geheime schnüffeln soll, muss ein Ersuchen an dessen Heimatland richten.
"Mark Kennedy" auch in Niedersachen aktiv?
"Kann die Landesregierung ausschließen, dass "Mark Kennedy" in Niedersachsen eingesetzt wurde - beispielsweise bei Protesten gegen Castor-Transporte - und wenn nein, warum nicht?" Antwort darauf verlangten Kreszentia Flauger und Pia Zimmermann anlässlich der Landtagssitzung am Freitag. Auch wollten sie wissen, wie viele ausländische verdeckte Ermittler auf Ersuchen welches Staates von 2003 bis jetzt in Niedersachsen eingesetzt waren - und mit welcher Aufgabe. Und: Wie viele verdeckte Ermittler aus Niedersachsen waren im selben Zeitraum in welchem ausländischen Staat im Einsatz?
Verdeckte Ermittlungen bleiben geheim
Kein Wort zu "Mark Kennedy", kein Wort zu irgendwelchen anderen "007"-Polizisten gabs vom Innenminister, denn, so Schünemann in seiner Antwort: "Informationen zu Einsätzen verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht öffentlich bekannt gegeben." Die Landesregierung erteile deshalb "weder Negativ- noch Positivauskünfte".
"Bei schwer wiegenden Gefahrenlagen"
Allerdings rechtfertigte Schünemann den grundsätzlichen Einsatz von Geheimpolizisten mit dem Hinweis auf "internationale Verflechtungen" in der organisierten Kriminalität sowie in "einzelnen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität". Grenzüberschreitende Ermittlungen seien notwendig, und besonders bei "schwerwiegenden Straftaten und Gefahrenlagen" seien auch verdeckte Ermittler unerlässlich. Deren Arbeit richte sich oftmals gegen "besonders gefährliche Strukturen und Personen, die sich durch eine hohen Grad an Organisation und Vernetzung auszeichnen". Durchgeführt würden die verdeckten Ermittlungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem ermittelt wird.
Foto: Andreas Conradt / publixviewing.de - War "Mark Kennedy" auch mit diesen "Schotterern" unterwegs, die sich am frühen Morgen des 7. November 2010 auf den Weg zu den Gleisen bei Leitstade gemacht hatten? Später wurden von hier heftige Auseinandersetzungen gemeldet, die nun zu Ermittlungsverfahren u.a. wegen versuchten Mordes geführt haben.
