Vergangene Woche wurde ein Rechtsgutachten öffentlich, mit dem die Energiekonzerne versuchen, sich der milliardenschweren Folgekosten der Atomkraftnutzung zu entziehen. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ein neuerlicher Versuch, die Endlagerkommission an der Nase herumzuführen.
Nach Sicht des Rechtsgutachtens der internationalen Anwaltskanzlei Freshfields, Bruckhaus und Deringer (FBD) erneuert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Vorwurf an die Adresse der beiden Wirtschaftsvertreter in
der Endlagerkommission – Bernhard Fischer (ehemals E.on) und Gerd Jäger
(ehemals RWE) - , statt eines Neustarts der Endlagersuche lediglich
darauf zu pochen, dass die Konzerne nach jahrzehntelanger profitabler
Atomkraftnutzung jetzt bei der "erdrückenden finanziellen Folgelast bei
der Atommüllentsorgung fein rauskommen."
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bringt es so auf den Punkt: "Ein Jahr lang
führen die Vertreter der Energiewirtschaft die Kommission an der Nase
herum, die Konzerne klagen immer noch gegen den Atomausstieg oder wollen
sich den versilbern lassen und sind weit davon entfernt, eine
vergleichende Endlagersuche als Stand von Wissenschaft und Technik zu
akzeptieren. Ihr einziges Ziel ist es, die Konzerne schadlos bei der
Atommüllentsorgung zu halten und Gorleben als Endlager möglichst bald in
Betrieb gehen zu lassen."
Massive Bedenken gegen Gorleben werden geleugnet
Auch in Sachen Gorleben ist die BI in dem Gutachten fündig geworden. "Dass es massive geologische Bedenken gegen den Salzstock Gorleben gibt, dass die Eignung von interessierter Seite nur herbeigeredet wurde, wird," so die BI, "schlicht geleugnet. "Uns ist klar, dass der politische Kampfbegriff der "Eignungshöffigkeit", also die Hoffnung, der Salzstock Gorleben könne geeignet sein, nicht der Geschichte angehört", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Diese verdrehte Welt sei auch der Grund dafür, dass man nicht nachlassen werde, immer wieder den Fehler herauszuarbeiten, Gorleben im Suchverfahren zu belassen: "Von den Kommissionsvorsitzenden wäre an dieser Stelle ein klares Wort zur Rolle der Konzernvertreter in der Endlagerkommission fällig".