Nun doch Ausbau der Elbe-Reststrecke?

CDU/CSU und SPD preschten am Mittwoch im Bundesausschuss für Verkehr vor: sie wollen den Ausbau der sogenannten Elbe-"Reststrecke" zwischen Hitzacker und Dömitz vorantreiben und fordern "binnen Jahresfrist" die Voruntersuchung zur Vertiefung dieses Elbeabschnitts.

Als im Januar 2017 das "Gesamtkonzept Elbe " von einem Bund-Länder-Gremium vereinbart wurde, schien der Ausbau des Elbabschnitts zwischen Hitzacker und Dömitz auf Eis gelegt. Der letzte naturnahe Fluss - zumindest - Deutschlands soll nur noch dann ausgebaut werden, wenn ökologische, wasserwirtschaftliche und verkehrliche Ziele im Einklang miteinander stehen.

Allerdings war schon in dieser Vereinbarung der Passus enthalten, dass " eine Untersuchung beauftragt wird, welche Möglichkeiten zur Anpassung dieses Elbabschnitts (Hitzacker-Dömitz) unter Maßgabe der verkehrlichen und ökologischen Zielstellungen bestehen." Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorliegen, sollte dann die weitere Vorgehensweise "öffentlich diskutiert und bewertet" werden. 

Diese Voruntersuchung wollen nun CDU/CSU und SPD "binnen Jahresfrist" vorgelegt bekommen. Diese Untersuchung soll Möglichkeiten " einer Sanierung der Reststrecke unter weitgehender Beseitigung von Geschiebemanagement bei gleichzeitigen ökologischen Kompensationen aufgezeigt werden".

Umweltverbände: Unzulässiger Missbrauch des Gesamtkonzeptes

Die Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF sowie die Bürgerinitiative Pro Elbe und die Vertreter der Kirchen fordern angesichts des aktuellen Entschließungsantrags die Regierungsparteien auf, sich an den gesteckten Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe zu halten und zunächst zu klären, ob die darin formulierten Ziele überhaupt erreichbar sind.

„Durch einen unzulässigen Missbrauch des Gesamtkonzept Elbe versuchen CDU/CSU und SPD den Ausbau der Elbe voranzutreiben, um ihre altbekannten Pläne doch noch umzusetzen. Als grünes Deckmäntelchen benutzten sie noch die Umweltorganisationen, die Bürgerinitiative sowie die Vertreter der Kirchen. Das hat nichts mit dem vorgelegten Konzept zu tun!“, stellen diese richtig. „Im Gesamtkonzept Elbe sind bislang Thesen formuliert, deren Umsetzbarkeit noch überprüft werden muss. Ausbaumaßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit sind daraus nicht ableitbar.“

Zuallererst müsse geklärt werden, ob eine verlässliche Fahrrinnentiefe von mindestens 1,40 Mete an 345 Tagen im Jahr überhaupt herstellbar sei und ob dies mit den Naturschutzzielen vereinbar sei. Der Elbe fehle immer häufiger die nötige Wassermenge. Auch derzeit herrsche wegen Niedrigwassers auf der gesamten Elbe Stillstand für die Güterschifffahrt.

"Insbesondere steht der Ausbau der sogenannten Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker im Fokus des Antrags der Regierungsparteien," heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände. "Dies steht im krassen Gegensatz zur Bedeutung dieser Strecke auf Landesebene, wo sich der Niedersächsische Landtag parteiübergreifend gegen einen Ausbau ausgesprochen hat. Mit dem Elbeseitenkanal sieht Niedersachsen eine sinnvolle Alternative für die Güterschifffahrt."

„Äußerst fragwürdig ist auch das Ansinnen von CDU/CSU und SPD, mit Tschechien einen Staatsvertrag zur Elbe abzuschließen. Damit werden die Pläne des Nachbarstaates, weitere Staustufen an der Elbe zu bauen, direkt unterstützt“, erläutern die Umweltorganisationen, die Bürgerinitiative und die Vertreter der Kirchen. „Die Elbe wäre dort das ganze Jahr bei 1,90 Meter schiffbar, während – wie derzeit – auf der freifließenden deutschen Elbe über viele Monate die Schifffahrt aufgrund von Niedrigwasser bei Fahrrinnentiefen von weit unter einem Meter stillsteht. Damit wird ein Ausbauzwang auf die Elbe auf deutscher Seite aufgebaut.“

Foto / Angelika Blank: Fantastische Naturerlebnisse sind an der Elbe noch möglich. Wie hier in Vietze zum Sonnenuntergang.