Polizei: Konsequent gegen Straftaten und Gewalt

Die Polizei hofft mit Blick auf den bevorstehenden Castor-Transport auf friedlichen Protest, will jedoch konsequent gegen Straftaten und Gewalt vorgehen. Das haben die Polizeipräsidenten Friedrich Niehörster (Landespolizei) aus Lüneburg und Thomas Osterroth (Bundespolizei Hannover) am Mittwoch vor der Landespressekonferenz in Hannover betont.

Wie viele Polizeibeamtinnen und –beamte beim Castor-Einsatz Dienst tun, sagten die Präsidenten nicht; Informationen aus anderer Quelle zufolge ist von etwa 17.000 PolizistInnen auszugehen.

Wie Thomas Osterroth berichtete, werden durch die Bundespolizei im Zusammenhang mit dem Atommüll-Transport rund 1000 Kilometer Schienenstrecke geschützt. Die Bundespolizei rechne mit einem deutlichen Mehr an Demonstranten. „Ich setze auf friedlichen Protest“, betonte Osterroth. „Wo jedoch im Schutz friedlicher Menschen Straftaten, wie etwa Schottern, begangen werden, ist es unser Ziel, diese konsequent zu verfolgen“, sagte der Präsident. Die Bundespolizei sei auf alle Szenarien eingestellt.

Über 60 Aktionen angemeldet

Auch Polizeipräsident Friedrich Niehörster erwartet weit mehr Demonstrationsteilnehmer als beim Castor-Transport 2008. Seinerzeit, erinnerte der Polizeichef, hätten 14.500 Menschen an der Auftakt-Kundgebung teilgenommen. Zurzeit seien bereits über 60 Aktionen wie zum Beispiel Mahnwachen, Camps und Demonstrationen angemeldet worden. Jede einzelne Anmeldung werde geprüft, auch diejenigen, „die im örtlichen Bereich der Allgemeinverfügung liegen“. Der Ort innerhalb dieses Bereichs allein sei kein Anlass, eine Demonstration „nicht zu bestätigen“.

Auch auf Sabotage-Aktionen vorbereitet

Für den gesamten Einsatzverlauf erwartet Friedrich Niehörster einen „lautstarken, kreativen friedlichen Protest“. Zu rechnen sei aber auch mit kleineren Gruppierungen, die „den Anlass für ihre Zwecke nutzen und den Konflikt mit der Polizei suchen“. Denkbar seien „technische Blockaden“, Sitzblockaden, Kletter- und auch Sabotage-Aktionen. Aber auch darauf sei die Polizei vorbereitet. Klar sei, dass die Polizei Straftaten und Gewalttätigkeiten nicht dulden, sondern „lageangepasst“ reagieren werde.

„Möchten nicht, dass jemand verletzt wird“

Große Sorge bereitet dem Polizeipräsidenten das Verhalten von Demonstranten, das die Polizei bei dem Einsatz um den Geflügelschlachthof Wietze im August dieses Jahres festgestellt habe. Dort hatten sich Menschen an Betonblöcke anscheinend so angekettet, dass es für sie selbst keine Befreiungs-Möglichkeit gegeben habe. Ein Demonstrant habe, noch angekettet, notärztlich versorgt werden müssen. Niehörster warnte ausdrücklich vor solchen, wie er es nannte, „leichtsinnigen Aktionen“. „Wir möchten nicht, dass jemand verletzt wird“, unterstrich der Präsident.

„Traktoren zur Provokation und Einschüchterung“

Weiter geht Friedrich Niehörster davon aus, dass an den Aktionen wieder viele Traktoren beteiligt sein werden. Diese würden „zur Provokation und als Einschüchterungsmittel“ gegenüber Polizeibeamten aber auch zur Blockade genutzt. Niehörster appellierte an die Treckerfahrer, niemanden zu gefährden oder gar zu verletzen.

„Nicht alle über einen Kamm scheren“

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ein differenziertes Vorgehen spielten für die Polizei eine große Rolle, hob der Präsident hervor. Eine besondere Kunst sei es, zwischen friedlichen Demonstranten, event-orientierten Jugendlichen sowie gewalttätigen Demonstranten zu unterscheiden. „Man kann nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte Niehörster. Sorgen mache er sich hinsichtlich der „durch einzelne Gruppen angekündigte Gewalt gegen Polizeibeamte“. Die Polizei sei neutral, und die Beamten sollten nicht das Ziel von Angriffen sein. Der Präsident hofft, dass die friedlichen Protestteilnehmer „den gewaltbereiten Gruppierungen keine Deckung und keine Rückzugsmöglichkeiten bieten“.

Polizei will friedliche Aktionen schützen

Beide Präsidenten unterstrichen, wie gut Bundes- und Landespolizei beim Castor-Einsatz zusammenarbeiten. Ziel sei es, den sicheren Transport der Atommüll-Behälter bis ins Zwischenlager Gorleben zu gewährleisten und dabei friedliche Aktionen zu schützen.

Foto: Über den bevorstehenden Einsatz sprachen die Polizeipräsidenten (von links) Thomas Osterroth (Bundespolizeidirektion Hannover) und Friedrich Niehörster aus Lüneburg vor der Landespressekonferenz. / Polizei