Staatssekretär Kühn: Kernaufgabe der BGZ - Sicherheit in den Zwischenlagern

Am Montag Abend stellte sich der parlamantarische Staatssekretär Christian Kühn den kritischen Fragen von rund 60 ZuhörerInnen. Themen waren die altbekannten rund um das Zwischenlager: Sicherheit und Sicherung der Anlage, Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Sicherheitskonzept angesichts deutlich längerer Standzeiten.

Christian Kühn ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Rechtshilfe Gorleben und der Bäuerlichen Notgemeinschaft war er am Montag Abend zu einer Diskussionsrunde nach Trebel gekommen. 

"Frühalarm" wolle man geben, begründete BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, warum Kühn eingeladen worden war. Man wolle deutlich machen, dass unabhängige Experten und Kritiker bereits jetzt in die Planungsprozesse eingebunden werden müssen.

Die Diskussionsthemen waren alle schon aus verschiedenen Veranstaltungen und Sitzungen bekannt, doch die Veranstalter wollten jetzt, bevor Fakten geschaffen werden, ihre Forderungen öffentlich diskutieren - vor allem was die Bürgerbeteiligung angeht.

Wie sieht das Konzept für die weitaus verlängerten Lagerungszeiten im Zwischenlager aus? Die Lagergenehmigung für die Atommüllbehälter im Zwischenlager läuft 2034 aus. Experten schätzen, dass sie noch mindestens weitere 40 Jahre dort bleiben müssen,  bevor sie in ein Endlager gebracht werden können. Es muss geklärt werden, welche Bedingungen notwendig sind, um eine langfristig sichere Zwischenlagerung zu gewährleisten. Hier verwies Kühn auf das Forschungsprogramm der BGZ, welches Antworten auf diese Fragen geben soll. Die Kritiker sehen sich hier nicht eingebunden, fordern eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Einbindung von unabhängigen Experten - vor dem offiziellen Genehmigungsverfahren mit Einwendungsmöglichkeiten. Kühn versprach keine fest installierten Beteiligungsformate, betonte aber, dass "Beteiligung ein wichtiges Element des Prozesses" sei und es deshalb auch eine Verständigung darüber geben solle, wie die Beteiligungsformate weiterentwickelt werden.

Die Forderung, auf jeden Fall ein Neugenehmigungsverfahren zum Weiterbetrieb des Zwischenlagers durchzuführen und nicht lediglich eine Verlängerung nach den bestehenden Kriterien zu bewilligen, ist offenbar obsolet. Am Tag vor der Veranstaltung hatte Kühn bei einem Besuch des Zwischenlagers erklärt, dass die BGZ rechtzeitig neue Zwischenlagergenehmigungen beantragen und die sichere Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle bis zu ihrer Abgabe an das Endlager nachweisen werde. Strittig ist allerdings, ob ein Neubau notwendig ist.

Wann wird endlich mit den Sicherheitsmaßnahmen begonnen? Unzufrieden sind die Kritiker auch damit, dass die schon vor Jahren angekündigten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen am Zwischenlager noch nicht begonnen worden sind. Außerhalb der Veranstaltung war von Tristan Zielinski, Sprecher der BGZ zu hören, dass es im 1. Quartal 2024 einen "sichtbaren Baustellenbetrieb" geben werde. Alle notwendigen Genehmigungen seien da, auch eine vollziehbare Genehmigung vom Landkreis. Das Vergabeverfahren sei gestartet, die europaweite Ausschreibung veröffentlicht.

Seit Jahrzehnten wird ein Überflugverbot für das Zwischenlager sowie eine Strategie gegen kriegerische und terroristische Angriffe gefordert. "Nach dem Ukrainekrieg ist uns klar, dass hier neu gedacht werden muss", so Kühn. Die Sicherheitslage werde auf Bundes- und Landesebene permanent neu bewertet. Aber Kühn machte auch deutlich: "Es wird kein Sicherungskonzept für alle Kriegswaffen geben können".

Auf das ganze Land bezogen, fordert Kühn, dass endlich einheitliche Sicherheitsstandards festgelegt werden, die in allen 16 Bundesländern gelten.

Nicht zuletzt ging es um den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage. Auch dies ein Thema, welches schon mehrfach auf der Agenda verschiedener Veranstaltungen und kommunalpolitischer Sitzungen stand. Kühn erläuterte noch einmal das derzeit gültige Reparaturkonzept, welches sich lediglich auf den Austausch bzw. das Einfügen von Deckeln bezieht. Bestimmte Castorbehälter (HAW28M) dürfen mit derart reparierten Deckeln nach der derzeitigen Genehmigungslage nicht transportiert werden.

Hier ergänzte Zielinski am Rande der Veranstaltung, dass die BGZ eine verkehrsrechtliche Zulassung für diese reparierten Behälter beantragt hat. Wenn diese vorliegt, kann die PKA abgerissen werden. In einer Ausschusssitzung im Oktober 2021 wurde eingeschätzt, dass der Abriss aufg rund der langen Zeiträume für die Genehmigungsverfahren nicht vor dem Jahre 2026 stattfinden werde.