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Am Montag besuchte Bundesumweltministerin Steffi Lemke das ehemalige Bergwerk Gorleben vor dessen endgültiger Schließung und
Verfüllung. Dort versicherte sie, dass "endlich ein politisch motivierter Irrweg beendet wird".
Der Besuch von Gorleben ist eine der letzten Gelegenheiten, das Bergwerk zu sehen. Die Schließung markiert den Abschluss eines Kapitels bundesrepublikanischer Geschichte und eines gesellschaftlichen Konflikts, so Lemke am Bergwerk. Begleitet wurde sie - unter anderem - von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der Bundestagsabgearbeiten Julia Verlinden (Grüne)Gorleben sowie Vertretern der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Das Bergwerk Gorleben war bereits vor vier Jahren als möglicher Standort für ein Endlager ausgeschieden, als die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) festgestellt hat, dass der Salzstock nicht der geologisch bestmögliche Standort für ein Endlager ist. Daher wird das Bergwerk nun verfüllt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Mit der Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben endet endlich ein politisch motivierter Irrweg. Die Schließung setzt den Schlusspunkt in einem gesellschaftlichen Großkonflikt, der dieses Land jahrzehntelang beschäftigt und gespalten hat. Die Wahl von Gorleben als Endlager-Standort war nicht wissenschaftlich bestimmt, sie war politisch gesetzt". Das habe viel Vertrauen zerstört - vor Ort bei den Menschen und auch bei allen, die sich um die sichere Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls Sorgen gemacht haben.
"Aus den Fehlern, die bei der Auswahl von Gorleben gemacht wurden, können wir lernen, wenn es um die weitere Endlagersuche geht", so Lemke weiter. "Eine Entscheidung kann nur dann funktionieren, wenn sie transparent, auf wissenschaftlicher Basis und gut begründet getroffen wird. Ich bin sicher, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dabei ein Schlüssel ist". Das stelle das Standortauswahlgesetz sicher. Lemke: "Für mich ist klar: Bis Mitte dieses Jahrhunderts müssen wir ein Endlager finden. Das sind wir auch den Menschen in den vielen Orten mit Zwischenlagern schuldig, die derzeit die Risiken der Altlasten einer Technik tragen, die wir wenige Jahrzehnte lang genutzt haben und deren Müll von jetzt an noch zehntausende Jahre verwahrt werden muss."
Weitere Informationen
Am 3. Juni 2022 hat das BMUV als Vertreterin der Gesellschafterin der BGE den konkreten Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Schachtanlage Gorleben erteilt. Mit den Arbeiten ist nun Ende November begonnen worden. Die Verfüllung soll nach jetzigem Planungsstand Anfang der 30er Jahre abgeschlossen sein. Die Verfüllung der Nebenstrecken hat bereits begonnen, die der Hauptstrecken soll im ersten oder zweiten Quartal 2025 erfolgen. Sobald die Verfüllung der Hauptstrecken beginnt, ist eine Besichtigung des Bergwerks unter Tage für Außenstehende nicht mehr möglich. Der heutige Besuch der Bundesumweltministerin ist also die letzte Gelegenheit das symbolträchtige Bergwerk zu besichtigen.
Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete vom 28. September 2020 der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) war der Salzstock Gorleben zusammen mit 78 weiteren Salzstöcken aus geologischen Gründen aus der Endlagersuche ausgeschieden.
Im seit 2017 laufenden Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird in einem dreiphasigen Verfahren der Standort ermittelt, der über eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit bietet. Zuletzt sind am 4. November 2024 von der BGE Gebiete bekannt gegeben worden, die nach der vorläufigen Einschätzung der BGE nicht oder nur wenig für ein Endlager geeignet sind. Am 22. und 23. November 2024 fanden dazu intensive Beratungen beim 3. Forum Endlagersuche in Würzburg statt.
Die BGE hat Karten und Steckbriefe zu den ihr bereits eingeordneten Gebieten veröffentlicht und dazu den "BGE Endlager-Navigator" erstellt. Es ist geplant, dass die BGE im Herbst 2025 weitere Arbeitsstände veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung des Standortregionenvorschlags durch die BGE ist für Ende 2027 vorgesehen. Dieser Vorschlag wird dann durch das BASE geprüft und führt zur gesetzlichen Festlegung von Regionen, die in der zweiten Phase des Standortauswahlverfahrens übertägig erkundet werden.
Weiterführende Informationen zum Standortauswahlverfahren, zur Benennung der Teilgebiete und zur Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie auf der Webseite "Infoplattform zur Endlagersuche" des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und auf der Webseite der BGE.
(Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Foto | BMUV, Annette Riedl: Bundesministerin Steffi Lemke (dritte von rechts) mit Vertretern von BI und Polik vor dem ehemaligen Erkundungsbergwerk.
