Pistorius will Abschiebungsfall prüfen

Dienstag Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden.

Innenminister Boris Pistorius war der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag Nachmittag. Vielmehr war er nur allgemein über bevorstehende Abschiebefälle von Personen informiert worden, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hatten. Der Innenminister wird sich diesen Einzelfall im Detail unverzüglich vorlegen lassen und unvoreingenommen prüfen.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird entschieden, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibt. Darüber hinaus weist Pistorius darauf hin, dass er die Fachabteilung seines Hauses beauftragt hat, den Vollzug von Abschiebungen insgesamt zu überprüfen. „Ich lasse mir daher bis auf Weiteres einmal pro Woche alle zur Abschiebung anstehenden oder von den Ausländerbehörden der Kommunen angemeldeten Fälle vorlegen“, so Pistorius.

Wichtig sei zudem, Wege zu finden, dass Familien im Rahmen des Vollzugs von Abschiebungen nicht getrennt würden. Im Übrigen komme es dem Minister darauf an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um nächtliche Abschiebungen zu vermeiden.

Allerdings reichten – so der Innenminister weiter – diese Maßnahmen nicht aus, sondern es
müssten auch die Rechtsgrundlagen verändert werden, um wirklich neue Wege in der
Ausländerpolitik gehen zu können. Dazu gehörten die Änderung der Rahmenbedingungen für
die Arbeit der Härtefallkommission im Land ebenso wie die Weiterentwicklung des
Aufenthaltsgesetzes auf Bundesebene.

Minister Pistorius kündigte in diesem Zusammenhang eine Bundesratsinitiative an, um eine
stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und
Ausländer zu erreichen. Er geht davon aus, dass sich auch der Bundestag in diese Richtung
bewegen werde, spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst.

„Der Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis wird erfolgen. Die neue Landesregierung
steht für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik“, sagte Minister Boris Pistorius
am Dienstag in Hannover.  

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen einstimmig angenommen

Sowohl die Delegierten der SPD als auch der Grünen haben auf Landesparteitagen am Wochenende den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.

Zur Landesvorsitzenden der Grünen wurde wie erwartet Julia Willie Hamburg aus dem Kreisverband Goslar gewählt, Co-Landesvorstand ist Jan Haude aus dem Kreisverband Hannover.

Mit 26 Jahren ist Hamburg die jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 81 der 164 Stimmen gewählt.

Ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den neuen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat forderten, fand dagegen auf dem Grünen Parteitag keine Mehrheit. Bei einer 1-Stimmen-Mehrheit hätte der Verzicht auf das Landtagsmandat fatale Folgen haben können: die Stimmen der vier grünen Minister würden bei Abstimmungen fehlen.